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Österreich zu mehr Soldaten im Kosovo bereit

Kosovos Premier Albin Kurti besucht Wien
Kosovos Premier Albin Kurti besucht Wien ©APA/AFP
Österreich ist nach Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zu einer stärkeren Truppenpräsenz im Kosovo bereit, sollte die NATO-geführte Schutztruppe KFOR eine Aufstockung entscheiden. Dies sagte Nehammer am Donnerstag bei einem offiziellen Besuch des Regierungschefs des Kosovo, Albin Kurti, in Wien. Nehammer bot sich auch als Gesprächspartner zu Serbien an, um in dem Konflikt zwischen Prishtina und Belgrad Brücken zu bauen, wie er sagte.

Kurti bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler seinen Wunsch nach einer Aufstockung der KFOR-Truppenpräsenz. Als Grund nannte er die angespannte Sicherheitslage im Norden des Landes und die Präsenz pro-russischer Kräfte in der Region wie der russischen Söldnergruppe Wagner sowie des nationalistischen russischen Motorradclubs Nachtwölfe.

Den jüngsten EU-Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo nannte Kurti "eine gute Grundlage für Diskussionen". Gemäß seiner Verfassung müsse der Kosovo aber eine multi-ethnische Gesellschaft bleien, betonte er.

Nehammer sagte, Österreich werde zur Verfügung stehen, wenn dies notwendig sei, auch für Gespräche mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic. Österreich verstehe sich "als Brücke hinein in die Europäische Union", nicht nur für den Kosovo, sondern für alle Westbalkanstaaten. Serbien und Kosovo müssten einen Weg für eine friedliche und prosperierende Zukunft finden und entsprechend frei entscheiden. Man könne dort helfen, wo man keinen Kompromiss finde, sagte Nehammer. "Österreich ist ein guter Partner wegen unserer Geschichte", in der "viele Fehler passiert" seien, so der Kanzler.

Nehammer sagte Kurti auch Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und auch beim Antrag auf Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat zu. Kosovo habe "seine Zeit genutzt" und "unglaublich viel geleistet", etwa im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Korruption sowie durch sein Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Dieser Weg werde durch die Visabefreiung in der EU 2024 belohnt.

Neben dem Sicherheitsaspekt sei der Kosovo für Österreich auch wirtschaftlich interessant, so Nehammer. Österreich leiste etwa einen Beitrag zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Kosovo.

Kurti dankte dem Bundeskanzler für Österreichs Unterstützung, auch im Rahmen der KFOR. Der Kosovo werde weiter an Reformen arbeiten mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft, "nicht im Schnellverfahren, nicht durch die Hintertür". Die Beziehungen zu Österreich seien ausgezeichnet. Er habe den Bundeskanzler auch eingeladen, den Kosovo mit einer Wirtschaftsdelegation zu besuchen.

Kurti wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren von Nehammer empfangen. Am Abend nimmt Kurti an einer Diskussion des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) zum Westbalkan in der Diplomatischen Akademie in Wien teil.

Der Kosovo hat im Dezember offiziell sein EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Haupthindernis ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer - Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern - den Kosovo nicht anerkennen. Auch Serbien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos bis heute nicht an. 2008 hatte sich der Kosovo mit westlicher Unterstützung für unabhängig von Belgrad erklärt. Zurzeit gehören der NATO-geführte Schutztruppe KFOR rund 3.800 Kräfte an, darunter mehr als 400 österreichische Bundesheer-Soldaten.

(APA)

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