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Kosovo: Geringe Wahlbeteiligung

Nach Angaben des Bistums von Raska und Prizren haben sich an den Parlamentswahlen in der von der UNO verwalteten, südserbischen Provinz Kosovo am Samstag bis 14:00 Uhr lediglich rund 200 Serben beteiligt.

Die Zahl der wahlberechtigten Kosovo-Serben in der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz wird auf etwa 50.000 geschätzt. Laut offiziellen Angaben haben bis 14:00 Uhr insgesamt 387.522 Personen ihre Stimme abgegeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 29,93 Prozent.

Laut den Kirchenkreisen sind im serbisch bewohnten Nordteil der Stadt Kosovska Mitrovica nur 15 wahlberechtigte Serben in Wahllokalen erschienen. In Zvecan sollen es zwei, in Zubin Potok 70 gewesen sein. Für Leposavic sprach man von 30 Wählern, für das gesamte Ostkosovo von 64. Die Aufforderung des serbische Präsident Boris Tadic an die Serben am Urnengang teilzunehmen, ist demnach ergebnislos geblieben.

Von einer eher „symbolischen“ Wahlbeteiligung wird auch außerhalb des Kosovo berichtet. In Serbien und Montenegro waren am Samstag 100 Wahllokale für rund 110.000 Kosovo-Serben geöffnet, die aus dem Kosovo geflohen sind.

Milan Ivanovic, Serbenführer aus Mitrovica, appellierte am Nachmittag an einige Dutzend Menschen in der zentralserbischen Stadt Jagodina, ihre in den Morgenstunden unternommene Blockade des einzigen städtischen Wahllokales aufzugeben. Ivanovic steht an der Spitze des Wahlboykotts der Serben in der Provinz.

Kosovo-Ministerpräsident Bajram Rexhepi bekundete gegenüber dem Belgrader Sender B-92 seine Erwartung, dass das Kosovo bis Ende nächsten Jahres die Unabhängigkeit erlangen werde. „Sie (die Kosovo-Serben) müssen wissen, dass sie nie mehr im Kosovo herrschen können“, meinte Bajrami. Es gelte nun den besten Weg zur Unabhängigkeit zu finden.

Unter den 33 politischen Parteien und Bündnissen, die sich in der Provinz um die 120 Abgeordnetensitze bewerben, gibt es nur zwei serbische Gruppierungen, die so genannte Bürgerinitiative und die „Serbenliste für Kosovo und Metohija“.

Hintergrund

Vor den Klassenzimmern der Metobajratari-Volksschule im Zentrum von Pristina haben sich zu Mittag lange Schlangen gebildet. Gestützt auf einen Gehstock drängt sich Arben Qetaj an den Wartenden vorbei. Gemeinsam mit seinem Sohn Shkelzen hat der 75-Jährige gerade seine Stimme abgegeben – für die Sozialdemokratische Partei des Kosovo (PSDK). „Nur, wenn die riesige Arbeitslosigkeit bekämpft und endlich in neue Betriebe investiert wird, haben unsere jungen Leute eine Zukunft“, sagt der im Jugoslawien Titos als leitender Bankangestellter arbeitende Pensionist.

Auch Qetajs fünfjähriger Enkel ist bei den zweiten Parlamentswahlen seit Einzug der UNO-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) dabei – auf den Schultern des 42-jährigen Vaters. Drei Generationen, eine Problematik: “50 Euro zahlen wir im Monat für den Kindergarten“, sagt Shkelzen Qetaj, der als Informatiker in einem der Ministerien auf gerade einmal 200 Euro monatlich kommt. Dass es für die vierköpfige Familie zum Leben reicht, liegt daran, dass er nach Dienstschluss als Musiker in Restaurants und bei Privatfeiern auftritt. Nur so kann er die Unterstützung für seinen Vater aufbringen, dessen staatliche Pension 40 Euro beträgt.

Mit ihrem Votum für die kleine Sozialdemokratische Partei, die den Sprung in die 120-Abgeordneten-Kammer bei den ersten Wahlen vor drei Jahren nicht schaffte, bilden die Qetajs eine Minderheit in dem Zwei-Millionen-Einwohner-Protektorat. In dem im Vergleich zu den anderen Orten des Kosovo urban geprägten Pristina setzen die Wähler auf die schon Ende der achtziger Jahre gegründete Demokratische Liga des Kosovo (LDK) von Präsident Ibrahim Rugova, die als stärkste Kraft gemeinsam mit den Nachfolgeparteien der Kosovo-Befreungsarmee (UCK) – der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) Hashim Thacis und der Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) – eine Koalitionsregierung bildet.

Agron Berisha etwa, ein 25-jähriger Germanistik-Student, sieht es als „Pflicht“ an, den wegen seines gewaltfreien Widerstandes gegen das Regime von Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic in den neunziger Jahren als „Kosovo-Gandhi“ titulierten Rugova zu wählen. Seinen Lebensunterhalt verdient Berisha als Sicherheitskraft bei der nur eine Straßenecke von der Metobajratari-Schule entfernt gelegenen Raiffeisenbank. „Die LDK ist nicht korrupt“, behauptet Berisha, der wie die große Mehrheit der kosovo-albanischen Bevölkerung auf die Unabhängigkeit des nach internationalem Recht weiterhin zu Serbien-Montenegro gehörenden Protektorats setzt.

Eine Vision, die Kosovo-Serben wie Aleksander Jovanovic nur erschreckt. In der zwanzig Autominuten von Pristina entfernten serbischen Enklave Gracanica steht der 23-Jährige täglich acht Stunden hinter der Ausschank – für 50 Euro im Monat. „Selbst, wenn ich es wollte, könnte ich das Geld für die Universität nicht zusammen bringen“, sagt er. „Warum sollte ich wählen gehen, wenn bei den Wahlen ohnehin nicht über unsere Zukunft entschieden wird?“ Wie der Großteil der auf rund 100.000 geschätzten Kosovo-Serben folgte Jovanovic dem Aufruf von Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica, der wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen nach den antiserbischen Ausschreitungen im März zum Boykott der Wahlen aufrief. Einer der Gründe, weshalb die Wahlbeteiligung am Samstag um 14 Uhr erst bei knapp dreißig Prozent lag.

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