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Kosovo: Annan empfiehlt Verhandlungsbeginn

UNO-Generalsekretär Annan hat am Freitag in einem Schreiben an den Sicherheitsrat den Beginn von Verhandlungen über den künftigen Status der seit 1999 von der UNO (UNMIK) verwalteten südserbischen Provinz Kosovo empfohlen.

Auch wenn der UNO-Sondergesandte Kai Eide in seinem Kosovo-Bericht noch Defizite festgestellt habe, sollten die Verhandlungen beginnen, hieß es laut einer Meldung der Belgrader Nachrichtenagentur in dem Annan-Schreiben.

„Natürlich kann ich das Ergebnis der Gespräche nicht voraussagen. Die Frage der Unabhängigkeit ist auf dem Tisch. Die Frage der Autonomie ist auf dem Tisch. Über das werden wir mit Belgrad und mit Pristina reden“, sagte Annan zuvor am Rande eines Besuchs in Bern. Er kündigte den „sehr baldigen“ Beginn der Verhandlungen an. Für den 24. Oktober ist eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zum Thema Kosovo angesetzt.

Der norwegische Spitzendiplomat Eide hatte Annan Anfang der Woche den Bericht über die Lage in der südserbischen Provinz Kosovo vorgelegt. Die internationale Gemeinschaft knüpfte den Beginn von Statusverhandlungen an eine positive Beurteilung der Fortschritte in der Provinz – vor allem an funktionierende demokratische Institutionen, Schutz von Minderheiten, Bewegungsfreiheit und wirtschaftlichen Fortschritt.

Der serbische Premier Vojislav Kostunica forderte in einer ersten Reaktion die „volle Umsetzung“ der demokratischen Standards im Kosovo als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen. Der serbischen Volksgruppe in der Provinz werden weiterhin „grundlegende Menschenrechte“ verwehrt, sagte Kostunica. Der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic sprach sich entschlossen gegen einen unabhängigen kosovarischen Staat aus. Mit „ethnischem Hass und Terrorismus“ wollten die Albaner zwei Ziele im Kosovo erreichen: Einen albanischen Staat und die Vertreibung von Serben aus der Provinz, sagte Draskovic.

Die politischen Vertreter der Kosovo-Serben zeigten sich über die Entscheidung von Annan nicht überrascht. Dennoch fügte der Vorsitzende der „Serbischen Liste für Kosovo und Metohija“, Oliver Ivanovic, hinzu: „Die serbische Seite ist auf die Gespräche nicht vorbereitet. So werden wir typisch serbisch Hals über Kopf nun eine Verhandlerdelegation zusammensetzen, die nicht ihr Maximum wird erreichen können“. Zugleich wies er darauf hin, dass sich die kosovo-albanische Führer auf den Beginn der Gespräche bereits seit zwei Jahren vorbereiten hätten. Der Präsident des Kosovo, Ibrahim Rugova, nannte bereits vor einigen Wochen die Verhandlerdelegation Pristinas.

Die Verhandlungen zwischen Pristina und Belgrad werden mit großer Wahrscheinlichkeit in Wien geführt. Draskovic kündigte bereits Mitte September an, dass der künftige Chefverhandler bei den Gesprächen über den künftigen Kosovo-Status seinen Sitz in Wien haben werde. Er begründete dies mit der Tatsache, dass Österreich im ersten Halbjahr nächsten Jahres den EU-Vorsitz inne hat.

Als heißester Kandidat für den Posten des Chefverhandlers gilt der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari. Bevor aber die Verhandlungen in Wien beginnen, wird erwartet, dass der Chefverhandler in einer Art „Pendel-Diplomatie“ zwischen Belgrad und Pristina vermittelt. Auf den Chefverhandler wartet jedenfalls eine äußerst heikle Aufgabe, da die Interessen der betroffenen Seiten diametral entgegen gesetzt sind: Pristina drängt vehement in die Unabhängigkeit und schließt jegliche andere Option aus. Belgrad lehnt eine Unabhängigkeit der Provinz ebenso vehement ab und zeigt sich bereit, höchstens eine weit gehende Autonomie unter Wahrung der staatlichen Souveränität Serbiens zu gewähren.

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