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Korruptionsprozess: Drittangeklagter bleibt bei seiner Version

Am Mittwoch wird in Feldkirch der Fall eines angeblich korrupten Ex-Polizisten verhandelt.
Am Mittwoch wird in Feldkirch der Fall eines angeblich korrupten Ex-Polizisten verhandelt. ©Mathis
Seit Mittwoch steht ein wegen Korruption beschuldigter Ex-Polizist vor Gericht.
Ex-Polizist bestreitet Vorwürfe
Ex-Polizist vor Gericht

Neben dem ehemaligen Polizisten waren auch vier weitere Personen angeklagt. Darunter ein Gastronom aus dem Kosovo sowie dessen Bruder und seine Frau. Der Ex-Beamte soll dem Gastronomen Hilfsdienste geleistet haben.

Gutes Verhältnis

Der Erstangeklagte und der Gastronom lernten einander in dessen Restaurant kennen und pflegen offenbar ein gutes Verhältnis. So räumte der Gastronom vor Gericht ein, den damaligen Polizisten mit Informationen über die Suchtgift- oder die Glücksspielszene versorgt zu haben.

Der Bruder des Gastronomen betonte vor Gericht, dass der Ex-Polizist zwischen 15.000 und 20.000 Franken (13.600 bis 18.200 Euro) von ihm verlangt habe, um damit die Verfahrenskosten in der Schweiz zu bezahlen. Mit dieser Summe sei alles erledigt, habe ihm der Ex-Polizist versichert. Seine Frau und er hätten ihm das Geld in mehreren Tranchen zwischen Mai und August 2018 übergeben.

Gegenteilige Aussagen

Aufzeichnungen darüber gebe es aber nicht, so der Kosovare. Er und seine Frau hätten dem Ex-Polizisten voll und ganz vertraut. Dass er damit die Verfahrenskosten beglichen habe, glaube er nicht. Hinsichtlich des Angeklagten, der dem Ex-Polizisten 1.000 Euro überwies, betonte der Bruder des Gastronomen, dass dieser insgesamt 3.000 bis 5.000 Euro an den Erstangeklagten bezahlt habe. Auch in Bezug auf die Aussage eines Zeugen war der Kosovare unglücklich. Der Zeuge hatte erklärt, dass er den Ex-Polizisten nicht gebeten habe, um aus einem rechtlichen Problem herauszukommen. Der Bruder des Gastronomen betonte das Gegenteil.

"Amtsmissbrauch in gewissen Anfragen"

In ihren Schlussplädoyers fassten der Staatsanwalt und die drei Verteidiger die Standpunkte ihrer Mandanten zusammen. Bertram Grass, Verteidiger des erstangeklagten Ex-Polizisten, sah bei seinem Mandanten "in gewissen Anfragen einen Amtsmissbrauch", mehr aber auch nicht. Diese hätten zudem nicht das Ziel gehabt, eine Straftat zu verhindern.

Das sah der Staatsanwalt anders. Durch die Anfrage des Ex-Polizisten in der Schweiz habe dieser auch gewusst, dass gegen den Bruder des Gastronomen auch in Österreich ein Verfahren anhängig gewesen sei. Diese Information habe er aber nicht an die zuständigen Stellen - etwa an das Landesgericht Feldkirch - weitergegeben. Der Staatsanwalt und der Verteidiger des Kosovaren und seiner Ehefrau zeigten sich überzeugt, dass die 15.000 Franken an den Ex-Polizisten geflossen sind. Der Verteidiger des zweitangeklagten Gastronomen betonte, dass sein Mandant niemals die Absicht gehabt habe, den Ex-Polizisten zu einer Straftat zu verleiten.

Nach den Schlussplädoyers zog sich der Schöffensenat zur Beratung zurück. Ein Urteil wurde frühestens für 19.30 Uhr angekündigt.

(APA/Red)

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