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Korridorvignette: Wallner und Linhart wollen "Lösung im Sinne Vorarlbergs"

Wallner und Linhart fordern Verkehrsministerium auf, Lösungen zu suchen.
Wallner und Linhart fordern Verkehrsministerium auf, Lösungen zu suchen. ©VOL.AT/Steurer, Rhomberg
"Lösungsvorschläge anstatt Blockadehaltungen" – das müsse der Tenor bei der Auseinandersetzung um die ausgelaufene Korridorvignette sein, so Vorarlbergs LH Markus Wallner und der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart in einer gemeinsamen Aussendung. Das Verkehrsministerium solle an einer Lösung im Sinne der Vorarlberger Bevölkerung arbeiten.
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Bei der Einführung der Korridorvignette sei im Gesetz festgehalten worden, dass mit Fertigstellung bzw. Eröffnung der zweiten Pfändertunnelröhre die Vignette auslaufen werde. “Das war der Kompromiss, den man damals gefunden hat”, erinnert der Landeshauptmann. Man sei froh gewesen, dass man für die Bregenzer Sondersituation zumindest eine, wenn auch zeitlich befristete, Lösung im Sinne der verkehrsgeplagten Bevölkerung gefunden habe.

Sachliche Lösung im Sinne der Bevölkerung

“Ein Streit zwischen den Parteien in der Endphase des Wahlkampfs bringt gar nichts. Uns geht es darum, dass man im Sinne der Vorarlberger Bevölkerung weiterhin sachlich an einer Lösung arbeitet. Spindelegger hat Gesprächsbereitschaft signalisiert- das gleiche erwarten wir uns vom Verkehrsministerium. Ein parteipolitsiches Hickhack bringt niemanden weiter”, stellen Wallner und Linhart klar.

Bregenz habe sich in Kenntnis der gesetzlichen Lage zeitgerecht vor Fertigstellung der zweiten Pfändertunnelröhre um eine Verlängerung der Korridorvignette bemüht. Die Bereitschaft, an einer Lösung zu arbeiten, sei aber im Verkehrsministerium eine sehr enden wollende gewesen, so Wallner und Linhart und rufen auf: “Wir laden die Verkehrministerin gerne ein, die Gespräche fortzuführen.”

Geltende gesetzliche Regelung beschrieben

Vizekanzler Spindelegger habe nichts anderes getan, als die geltende gesetzliche Regelung zu vertreten – auch in jenem Brief an Ministerpräsident Seehofer, der in der Samstagsausgabe (21. September 2013) der “Vorarlberger Nachrichten” zitiert werde. “Der Außenminister hat in seinem Antwortschreiben an die Bayern die geltende gesetzliche Lage beschrieben – nicht mehr und nicht weniger”, so der Tenor von Wallner und Linhart.

Darüber hinaus beinhalte das Schreiben von Außenminister Spindelegger an Ministerpräsident Seehofer die Information, dass die Zuständigkeit beim Verkehrsministerium liege. Zitat aus dem Schreiben: “Die Autobahngesellschaft ASFINAG und das fachlich zuständige Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie werden aber den Entfall der Korridorvignette durch entsprechende Maßnahmen begleiten, um Ausweichverkehre soweit wie möglich zu vermeiden. Ich darf anregen, dass Staatsminister Zeil mit Frau Bundesminister Bures diesbezüglich gemeinsame Maßnahmen bespricht.”

“Es wäre also an der Zeit, dass das Verkehrsministerium seine Verantwortung wahrnimmt und Gespräche mit dem Land Vorarlberg und der Landeshauptstadt Bregenz aufnimmt, anstatt Wahlkampfgeplänkel zu betreiben, das niemanden weiterbringt”, so der Landeshauptmann und der Bürgermeister abschließend.

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