Korridorvignette: Linhart bekommt Verstärkung aus Wien

Kopf und Linhart hoffen auf die Unterstützung des Antrags durch die SPÖ und deren Klubobmann Josef Cap: “Ich hoffe, dass die prekäre Situation der Landeshauptstadt Bregenz erkannt wird und Cap diesen Antrag mitträgt”, so Kopf.

Linhart hofft auf SPÖ-Unterstützung

Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart hatte vergeblich versucht, mit wiederholten Vorsprachen bei Verkehrsministerin Bures (SPÖ) das Aus für die Vorarlberger Sonderregelung zu verhindern – zuletzt gemeinsam mit dem SPÖ-Landesvorsitzenden Ritsch. Linhart zeigt sich naturgemäß hocherfreut über die Unterstützung aus Wien und würde es gerne sehen, “wenn auch Ritsch sich bei seinen Parteifreunden in Wien für die Bregenzer Sache einsetzt.”

Ritsch: “Durchsichtiges Spielchen Kopfs”

Ritsch wiederum wundert sich in einer Aussendung, worauf Kopf denn eigentlich warte. Immerhin braucht es für einen Antrag im Nationalrat nur die Unterschrift von fünf Abgeordneten: “Offenbar bringt er von seinen 51 Abgeordneten nicht einmal fünf dazu, diesen Antrag zu unterschreiben.”

Auch an der Tatsache, dass der Antrag erst eine Woche vor Auslaufen der Korridorvignette zum Thema wird, lässt Ritsch in der bissigen Aussendung kein gutes Haar: “Es ist seit Einführung der Korridorvignette ersichtlich gewesen, dass diese ablaufen wird. Bis dato hat dies den Herrn Kopf nicht einmal am Rande interessiert.”

Frage der Finanzierung

Die Landes-SPÖ sei jedenfalls klar für eine Beibehaltung der bisherigen Sonderregelung. Allerdings weist Ritsch darauf hin, dass der Asfinag die Einnahmenausfälle ersetzt werden müssten. Parteikollege Elmar Mayer habe deswegen schon im Mai in einer Anfrage an Finanzministerin Fekter (ÖVP) erfahren wollen, ob diese die Ausfälle finanzieren werde. “Karlheinz Kopf soll bei seiner Parteikollegin im Finanzministerium nachfragen und nicht politische Spielchen auf dem Rücken der Unterländer Bevölkerung spielen“, so der Klubobmann abschließend.

Österreichweit einzigartig

Das Mautunikum kam 2008 auf Druck des Landes Vorarlberg und der Stadt Bregenz zustande, um die Verkehrsader zwischen deutscher und Schweizer Grenze im unteren Rheintal bis zur Freigabe beider Röhren des Pfändertunnels zu entlasten. Während die betroffenen Gemeinden entlang des Bodenseeufers profitierten, regte sich in Hohenems Widerstand gegen das dortige erhöhte Verkehrsaufkommen in Richtung Grenzübergang nach Diepoldsau.

Gewinn oder Verlust?

Für Linhart stellt die Vignette mit 5,6 Millionen verkauften Tickets (Stand März 2013; Anm.) einen vollen Erfolg dar – ein Argument, welches die Asfinag nicht gelten lässt: 5,6 Millionen Tickets entsprechen laut Asfinag-Rechenmodell einem Einnahmeentgang von 37 Cent pro Fahrt – ein Schaden in Millionenhöhe, dazu kommen weitere 2,5 Mio. Euro Errichtungs- und Betriebskosten für die Verkaufsstellen. Offen bleibt bei dieser Rechnung die Frage, wieviele von diesen 5,6 Millionen Vignetten tatsächlich auch zum Normalpreis verkauft worden wären. 

Alternativroute durch die Stadt

Ein weiterer Grund für die Ablehnung durch Asfinag und Bures stellt die Schaffung eines Präzedenzfalles für Gesamtösterreich dar. Aus diesem Grund gab SP-Landesvorsitzender Michael Ritsch bereits im Februar 2013 dem Anliegen im Nationalrat keine Chance. Auch dieses Argument ist für Linhart und Kopf nicht nachvollziehbar: In ganz Österreich gebe es keinen Fall mit vergleichbar einzigartiger geographischer Lage gepaart mit internationalem Transitverkehr, wo die einzige mautfreie Alternative mitten durch eine Stadt führe (Stichwort “Sperrwirkung des Pfänders direkt am Seeufer”). (red)