Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen: Kurz startet Gesetzesinitiative

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch eine entsprechende Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgenommen und will nun auch ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Gegenüber dem Ö1-“Morgenjournal” kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits heute im Ministerrat eingeleitet werden soll.

Bundeskanzler Kurz gibt Kopftuchverbot für Kinder in Auftrag

Kurz will konkret ein Kinderschutzgesetz, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll. Teile davon werden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit umsetzbar sein, womit die Regierung Unterstützung von SPÖ oder NEOS benötigt.

Begründet wird vom Kanzler sein Vorhaben damit, dass man jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken wolle. Alle Mädchen sollten die gleichen Entwicklungschancen haben.

Gesetzesentwurf soll bis zu den Sommerferien stehen

Das von der Regierung geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen soll bis zum Beginn der Sommerferien ausgearbeitet sein. Das sagte der mit dem Vorhaben betraute Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Mittwoch vor dem Ministerrat. Für das Vorhaben soll auch ein Rechtsgutachten eingeholt werden. “Es ist sicherlich eine symbolische Handlung”, meinte Faßmann persönlich dazu.

Es gehe darum zu signalisieren, dass Österreich ein säkulärer Statt sei, begründetet der Bildungsminister den Vorstoß der Regierung zu einem Kopftuchverbot für Kinder. Man werde bei der Erarbeitung des Gesetzes auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich einbinden, kündigte er an. Laut Theologen sei ein Kopftuch erst ab der Pubertät notwendig, argumentiere Faßmann.

Der Bildungsminister sprach auch davon, über das Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten Diskriminierung entgegenwirken zu wollen. Es handle sich um eine “Form von stärkerer Gemeinschaftsbildung”. Zahlen, wie viele Kinder betroffen sein könnten, gebe es zwar noch keine. Aber: “Die Rechtssetzung ist nicht abhängig von der quantitativen Dimension.”

Kimberger kann mit Verbot “etwas anfangen”

“Durchaus etwas anfangen” kann der Vorsitzende der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft, Paul Kimberger, mit einem Kopftuchverbot: “Im Sinne der Kinder und der Liberalität können wir in den Schulen – und zwar bei Lehrerinnen und bei Schülerinnen – gern auf das Kopftuch verzichten”, so Kimberger in der “Presse” (Mittwoch-Ausgabe). Kimberger würde dieses sogar auf Zehn- bis 14-Jährige ausdehnen. Probleme mit kopftuchtragenden Schülerinnen habe es bisher allerdings keine gegeben, räumte er ein. Ausnahme sei der Turnunterricht, wobei auch hier alles “meist eine Frage der Kommunikation” sei.

“Grundsätzlich nichts ” von einem Kopftuchverbot hält dagegen Gemeindebundpräsident Alfred Riedl. “Und wir diskutieren ein großstädtisches Problem, als hätten wir es im ganzen Land. Wir in den Gemeinden haben dieses Problem einfach nicht.”

SPÖ verhandlungsbereit: “Integrationspaket” gefordert

Die Regierung ist bei ihrem geplanten “Kopftuchverbot” für Mädchen in Kindergarten und Volksschule auf Zustimmung von SPÖ oder NEOS angewiesen. Beide Parteien zeigten sich am Mittwoch grundsätzlich gesprächsbereit, fordern aber eine breiter aufgestellte Debatte über Integration. Außerdem plädieren die NEOS zu Vorsicht bei Kleidungsvorschriften. “Die SPÖ lehnt es ab, wenn Mädchen im Kindergarten und der Volksschule Kopftuch tragen”, sagte SP-Chef Christian Kern. Aber: “Reale Probleme brauchen konkrete Lösungen, Einzelmaßnahmen alleine lösen nur wenig.” Kern erinnert außerdem daran, dass der heutige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch als Integrationsstaatssekretär gefordert hatte, die Integrationsdebatte “nicht auf plumpe Botschaften wie ‘Kopftuch -ja oder nein'” einzuschränken.

Kern fordert daher ein umfassendes “Integrationspaket” und verlangt von der Regierung, auf Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen im Bildungsbereich und beim Integrationsjahr zu verzichten. Außerdem will die SPÖ ein zweites Gratiskindergartenjahr und einen Ausbau der Ganztagsschulen mit kostenlosem Essen und Freizeitangebot bis 2025. kern: “Wir fordern von der Regierung seriöse Verhandlungen über dieses Maßnahmenpaket und nicht nur über eine Einzelforderung.”

NEOS gegenüber Vorstoß skeptisch

Etwas skeptischer reagiert NEOS-Chef Matthias Strolz auf den Vorstoß der Regierung: “Mit Bekleidungsvorschriften und -verboten müssen wir in einer liberalen Demokratie immer vorsichtig sein.” Den Entwurf der Regierung will er sich dennoch “anschauen”. Weder dürfe es den Zwang zum Kopftuch, noch Mobbing gegen Kopftuchträgerinnen geben, so Strolz. Auch er kritisiert die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen: “Die Bundesregierung darf sich nicht hinter populistischen Zügen verstecken, während sie echte Integrationsarbeit durch Mittelkürzungen erschwert.”

Der NEOS-Chef fordert einen “Integrationsgipfel” mit Experten, Verantwortungsträgern und Betroffenen: “Symboldebatten können niemals eine ernsthafte Integrationspolitik ersetzen.” Von der Islamischen Glaubensgemeinschaft fordert Strolz ein “entschlossenes Auftreten” für einen “Islam europäischer Prägung”.

Kurz hofft auf SPÖ

Bundeskanzler Sebastian Kurz hofft beim geplanten Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen auf Unterstützung der SPÖ. Von einem politischen Abtausch, etwa gegen ein “Integrationspaket”, hält er allerdings nichts, wie er am Mittwoch nach dem Ministerrat klar machte. “Wir wollen keine Parallelgesellschaften”, begründete auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) den Vorstoß. Geht es nach der Regierung, soll das von ihr angestrebte “Kinderschutzgesetz” Verfassungsrang haben. Derzeit seien derartige Vorschriften per Verordnung geregelt, erklärte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Dazu benötigt es allerdings die Stimmen zumindest einer Oppositionspartei, wobei die Liste Pilz nicht für eine Zwei-Drittel-Mehrheit reicht. Von politischen Bedingungen – wie dem von SPÖ-Chef geforderten Integrationspaket – hält Kurz wenig: “Wir sehen da keine große Notwendigkeit, in Verhandlungen zu treten.”

Geht es nach Kurz, wird es beim angestrebten Kopftuchverbot nicht bleiben. Es brauche ein Bündel an Maßnahmen und nicht eine, die alles löst, betonte er. Das Tragen des Kopftuchs ist für den Bundeskanzler auch keine religiöse Bedingung. “Diese Vorschrift gibt es nicht”, sagte der Bundeskanzler. Bei der Erarbeitung des Gesetzes werde Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) auch in Dialog mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) treten.

Für Strache ist eine “Kleiderordnung” in Volksschule und Kindergarten “etwas absolut Vernünftiges” und ein “ganz wesentlicher, wichtiger Schritt”. Auch für den Vizekanzler findet hier keine Religionsdebatte statt, es gehe schlicht um Gleichberechtigung. Junge Mädchen müssten in ihrer Entwicklung frei sein, zudem wolle man dem politischen Islam etwas entgegensetzen, so Strache, der im Verbot im Wesentlichen eine “Integrationsmaßnahme” sieht.

Czernohorszky gegen “symbolische Einzelmaßnahme”

Der Wiener Integrations- und Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hält nichts von einem Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen als “symbolische Einzelmaßnahme”. Er forderte am Mittwoch im Gespräch mit der APA ebenso wie SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak ein “umfassendes Gesamtpaket” zum Thema Integration. Dann könne man über ein Verbot sprechen.

“Ich habe immer klar gesagt, dass ich überhaupt nicht damit einverstanden bin, wenn junge Mädchen im Kindergarten und in der Volksschule schon ein Kopftuch tragen müssen”, betonte Czernohorszky. Allerdings brauche es für gelungene Integration mehr als eine “symbolische Einzelmaßnahme”. Er forderte den Verzicht auf Kürzungen im Integrations- und im Bildungsbereich, die Finanzierung des zweiten Gratiskindergartenjahres und den Ausbau der Ganztagsschule.

Auch Novak, die sich vor kurzem für ein Kopftuchverbot an Schulen ausgesprochen hatte, will nicht alleine über ein solches, sondern nur über ein Gesamtpaket zur Integration diskutieren. “Ich sehe mich als Anwältin von jungen Mädchen und Frauen, darum war meine Position immer klar, dass in Kindergärten und Volksschulen das Tragen von Kopftüchern keinen Platz hat”, hielt sie in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA fest. Die Bundesregierung habe jedoch “überhaupt kein Interesse an gelungener Integration”, kritisierte sie und verwies auf die von der Regierung geplanten Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen.

Wöginger und Gudenus rufen SPÖ zur Zustimmung auf

Ebenso wie die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben am Mittwoch auch die Klubobmänner der beiden Regierungsparteien, August Wöginger (ÖVP) und Johann Gudenus (FPÖ), ein Kopftuchverbot für Mädchen in Volksschule und Kindergarten befürwortet. Gleichzeitig riefen sie die SPÖ auf, dem Regierungsvorhaben zuzustimmen und für die nötige Verfassungsmehrheit zu sorgen. Wöginger bezeichnete es in einer Stellungnahme gegenüber der APA als “erfreulich”, dass die SPÖ bereits “positive Signale” aussende. “Den Worten sollen nun rasch Taten folgen”, wünscht sich der ÖVP-Klubobmann. Das Kopftuchverbot ab dem Kindergarten ist für ihn “eine wichtige Maßnahme zur Gleichstellung der Frauen schon ab dem frühen Kindesalter.”

Für Gudenus ist es gerade im Kindesalter notwendig, “Mädchen vor Unterdrückung zu schützen und ihnen die Integration in unsere freie Gesellschaft zu ermöglichen. Kleine Mädchen mit Kopftuch sind besonders häufig im SPÖ-regierten Wien anzutreffen, was uns mit großer Sorge erfüllt. Ich gehe davon aus, dass auch die Opposition hier zustimmen wird und das Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten unterstützt”, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.

(APA/Red)