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Kopf kontert Sausgruber

Bregenz/Wien: Sparpaket: Kopf weist die Kritik von LH Sausgruber zurück, zeigt aber auch Gesprächsbereitschaft "in einzelnen Punkten".
Sausgruber stellt sich gegen Bund
Sausgruber droht mit Klage

Hat die ÖVP die Wirkung der Kürzung von Familienleistungen unterschätzt? Der Widerstand ist groß.

Kopf: Die Reaktionen sind heftig. Aber das ist auch darauf zurückzuführen, dass diese Maßnahme als erstes bekannt wurde. Mittlerweile ist klar, dass alle einen Beitrag leisten müssen – 500 Millionen Euro die Banken, 700 Millionen Stiftungen, Konzerne und Kapitalerträge, 500 Millionen Autofahrer und Flugreisende.

Die Vorarlberger ÖVP fordert einschließlich Herbert Sausgruber, die Kürzungen im Familienbereich zurückzunehmen bzw. zumindest den Mehrkindzuschlag nicht zu streichen.

Kopf: Der Finanzminister hat bereits betont, dass das Paket als Ganzes nicht aufgeschnürt wird, dass es aber selbstverständlich Gesprächsbereitschaft in einzelnen Punkten gibt. Zum Beispiel bei Studenten, die ab 24 von der Streichung der Familienbeihilfe betroffen sind, in diesem Alter ihr Studium aber noch nicht abgeschlossen haben können; in der Medizin ist das der Fall. Alles in allem muss man immer wieder betonen, dass wir im internationalen Vergleich eh eines der kleinen Budgetsanierungspakete schnüren; am Volumen führt kein Weg vorbei.

Was sind „Änderungen in einzelnen Punkten“ konkret?

Kopf: Wir sind im Stadium der Gesetzesbegutachtung und prüfen die einlangenden Stellungnahmen sehr genau. Ende November werden wir dann abwägen, was man da und dort tun kann. Jetzt hat es keinen Sinn, jeden Tag Festlegungen von uns zu verlangen; das ist nicht seriös.

Sausgruber droht bereits mit einer Verfassungsklage.

Kopf: Ich glaube, dass auch alle Kritiker in Vorarlberg das Gesamtpaket erst dann beurteilen können, wenn es wirklich überarbeitet ist. Zurzeit liegt ein Begutachtungsentwurf vor.

Vorarlberger Sozialdemokraten kreiden der ÖVP die Kürzungen im Familienbereich an.

Kopf: Insbesondere der Abgeordnete Mayer legt da ein absurdes Verhalten an den Tag; auch Ritsch und Co. tun das. Aber ich will mich nicht auf dieses Niveau einlassen. SPÖ und ÖVP haben dieses Paket gemeinsam erarbeitet.

Das Bund-Länder-Verhältnis ist allgemein schwer gestört – auch um Lehrer, Spitäler und die Pflege wird gestritten. Ist da überhaupt noch eine Reform möglich?

Kopf: Ich sehe das Verhältnis nicht so gestört, wie es mancherorts dargestellt wird. Natürlich gibt es unterschiedliche Aufgabenstellungen und damit auch unterschiedliche Standpunkte. Aber wir haben eine vernünftige Gesprächsbasis. Das wichtigste Anliegen der nächsten Zeit ist die Pflegefinanzierung: Wir sind auf einem guten Weg, einen gemeinsamen Pflegefonds zu entwickeln, damit weiterhin das Prinzip „Geld- vor Sachleistung“ gelten kann und Pflege daheim gefördert wird.

Der Plan, den Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu erschweren, widerspricht dem.

Kopf: Ursprünglich stand die Streichung der Pflegestufen eins und zwei zur Debatte. Das haben wir Gott sei Dank verhindern können. Ich glaube, dass die moderate Anhebung des Pflegebedarfs, um in diese Stufen zu kommen, vertretbar ist und dass damit der Anreiz (zur häuslichen Pflege) nicht wirklich beschädigt wird.

Zum Schluss eine No-na-Frage: Wer zahlt die Bankenabgabe?

Kopf: Ich glaube, dass die öffentliche Diskussion darüber die Banken sehr vorsichtig machen wird, das augenscheinlich auf die Kunden abzuwälzen. Aber natürlich, wir haben den Bundeskanzler, der eine Massensteuer ablehnt, gewarnt; die Bankenabgabe birgt zumindest die Gefahr in sich, eine Massensteuer zu werden.

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