Kopf für NR-Präsident als U-Ausschuss-Vorsitzenden

Grundsätzlich sollte das Parlament das nicht aus der Hand geben, erklärte Kopf in einem Interview der “Oberösterreichischen Nachrichten” und des “Standard”: “Die Vorsitzführung sollte neutralisiert werden. Daher halte ich die Idee, dass die Nationalratspräsidenten die Vorsitzführung übernehmen könnten, für gut.”

Einen U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria Bank hält Kopf zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor für “nicht hilfreich”, er begrüße hingegen die Einsetzung der Regierungskommission. Es sei jedoch klar, dass diese Kommission einen parlamentarischen Ausschuss nicht ersetzen kann. Der Zweite Nationalratspräsident stellte weiters fest: “Durch die Diskussion über den U-Ausschuss hat sich die Verschuldensfrage fast verkehrt. Da ist die Regierung in die Defensive geraten.”

Nationalratspräsidenten als Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses sind im SPÖ-Modell vorgesehen. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte darauf beharrt, dass die Vorsitzführung im Parlament bleibt.

Die ÖVP zeigte sich am Mittwochnachmittag gegenüber der APA zwar gesprächsbereit über die Vorsitzführung. Klubobmann Reinhold Lopatka hält einen aktiven oder emeritierten Richter als Vorsitzenden aber nach wie vor für die beste Lösung. Wenn es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten der Auskunftspersonen geht, wäre eine mit der Durchführung von Verfahren erfahrene Person am geeignetsten, hieß es.