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Kooperation der Exekutive

LR Schwärzler unterzeichnet Übereinkommen zwischen den Sicherheitsdirektionen Vorarlberg und Bayern. [30.7.99]

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen
Bayern und Vorarlberg wird vertieft: In Anwesenheit von
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler trafen sich vor kurzem die beiden Sicherheitsverantwortlichen der Polizeidirektion Kempten,
Polizeidirektor Hans-Jürgen Memel, sowie Sicherheitsdirektor Elmar
Marent in Bregenz zur Unterzeichnung eines Abkommens.

Das Abkommen regelt den wechselseitigen Austausch bzw. die Entsendung von Beamten. Gemäß dem Abkommen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten besteht die Möglichkeit über den wechselseitigen Austausch oder die Entsendung von Beamten und Bediensteten (Hospitation).

Folgende Ziele werden nun von den Sicherheitsbehörden angestrebt:

  • Intensivierung der Kooperation durch gegenseitiges Kennenlernen,
  • Austausch von Lageinformationen und Fahndungsgrundlagen,
  • Beratung und Erfahrungsaustausch in den spezifischen Aufgabenbereichen und Anwenden der Techniken,
  • Erarbeitung gemeinsamer taktischer Maßnahmen für die Bekämpfung
    grenzüberschreitender Kriminalität und anderer grenzüberschreitender
    Einsatzlagen.

“In erster Linie geht es dabei um die Forcierung der polizeilichen
Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen, um die Vertiefung der
Kooperation bei Einsätzen und Ermittlungen, zur Verfolgung von
Straftaten sowie zur allgemeinen Gefahrenabwehr,” betonte Landesrat
Schwärzler. Für ihn ist dieses Abkommen ein “wichtiger Schritt für die Verbesserung und Intensivierung der Sicherheit”.

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