Konventions-Schutz für Guantanamo

Die Häftlinge auf dem US-Stützpunkt Guantanamo sowie in anderen Militärgefängnissen der USA sollen den vollen Schutz der Genfer Konventionen genießen.

Dies sei eine spezielle Anweisung des Verteidigungsministeriums, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, am Dienstag in Washington. Es handle sich hierbei um eine Reaktion auf den Entscheid des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte die Militärtribunale für das Häftlingslager auf Kuba unlängst mit fünf zu drei Stimmen für verfassungswidrig erklärt.

US-Präsident George W. Bush hat bisher darauf bestanden, dass es sich bei den Insassen von Guantanamo nicht um Kriegsgefangene handle, so dass die Genfer Konventionen deshalb nicht zuträfen. Snow erklärte, die neue Anweisung stelle nicht wirklich eine Umkehr dar, da die Häftlinge stets human behandelt worden seien. Es gehe hier eher um eine Formalität, um „alles richtig zu machen“.

Snow zufolge sollen die Häftlinge künftig klarer auf ihre Rechte hingewiesen werden. Dies ändere aber nichts daran, dass die Regierung gemeinsam mit dem Kongress einen Weg zur Beibehaltung der Militärtribunale finden wolle. Der Supreme Court hatte vor allem moniert, dass Bush die Militärtribunale ohne Zustimmung des Parlaments geschaffen hatte.

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