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Kontroverse über Auslandsungarn-Gesetz

Die slowakischen politischen Parteien lehnen das ungarische Gesetz über die Auslandsungarn auch nach seiner gestrigen Änderung durch das Parlament in Budapest ab.

Premierminister Mikulas Dzurinda sagte, die Slowakei werde Gegenmaßnahmen setzen, um die ex-territorialen Wirkungen dieses Gesetzes zu unterbinden. Daniel Lipsic, der Vizevorsitzende der Chrisdemokraten (KDH) betonte, die Slowakei müsse reagieren. Daniel Lipsic sieht Raum für einen Kompromiss auf der Ebene der Ausführungsbestimmungen dieses Gesetzes.

„Für die Slowakische Republik ist nicht so wichtig, wie das ungarische Gesetz aussieht, sondern wie es ausgeführt wird“ sagte Lipsic. Laut Imrich Beres, Vizevorsitzender der liberalen Allianz des neuen Bürgers (ANO), sollten Regierung oder Parlament mit einer gemeinsamen Erklärung auf das Gesetz reagieren. Die Verabschiedung eines „Gegengesetzes“ sieht er als äußere Maßnahme.

Robert Fico, Chef der oppositionellen Partei Smer (Richtung), sagte, dass die Verabschiedung des Gegengesetzes die Beziehungen zu Ungarn belasten würde. Darüber hinaus könnte eine Verschärfung des Konflikts die innere Stabilität der Slowakei bedrohen. Fico empfiehlt, internationale Organisationen stärker in diese Frage einzubeziehen. Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) sieht indes keinen Grund, auf das ungarische Gesetz zu reagieren.

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