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Kontrollrechte: Kann die ÖVP gezwungen werden?

Bregenz -  Der ÖVP- Landtagsklub hat am Mittwochvormittag die Landtags- Reformvorschläge der SPÖ vollständig abgelehnt. Die Vorschläge beinhalten verschiedene Kontrollrechte im Landtag. Die Freiheitlichen wollen die Blockadenhaltung der ÖVP jetzt vermehrt unter Druck setzten.
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Die Freiheitlichen wollen angesichts der Blockadehaltung der ÖVP in Sachen Kontrollrechte die vorhandenen Möglichkeiten der Landtagsgeschäftsordnung noch umfassender als bisher nutzen und so den Druck auf die ÖVP-Mehrheitsfraktion erhöhen.

Kontrollrecht noch stärker diskutieren

„Wenn Klubobmann Gögele schon seine ablehnende Haltung mit dem Verweis auf das Anfragerecht der Abgeordneten begründet, dann werden wir in Zukunft genau dieses Recht noch viel stärker nutzen und unsere Anfragen bis spät in die Nacht diskutieren.“

FPÖ-Klubchef Egger wolle die am Ende der Landtagstagesordnung stehenden parlamentarischen Anfragen an die ÖVP-Regierungsmitglieder wieder deutlich aufwerten und ungeachtet der späten Stunde in Zukunft umfassend diskutieren.

Kontrollrechte “hin tragen”

„Wer sich nicht bewegen will, der wird von uns eben zu mehr Kontrollrechten hin ‚getragen’. Wir werden die Anfragenbehandlung und die Einbringung von Anfragen so lange intensivieren, bis sich die ÖVP vom hohen Ross herunter bewegt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, betont Egger.  

„Wir werden so lange Druck auf die ÖVP ausüben, bis sie einlenkt und unsere Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle erfüllt. Die ÖVP wäre daher gut beraten, sich rasch für ein Mehr an Kontrollrechten zu entscheiden“, so der FPÖ-Klubobmann abschließend zum Thema der Kontrollrechte.

Grund der Ablehnung

Egger sieht den Grund der Ablehnung des Antrags darin, dass die ÖVP weder Kontrolle noch Transparenz möchte. „In Vorarlberg kontrolliert sich die ÖVP momentan ausschließlich selbst, was einer reifen Demokratie absolut unwürdig ist“, kritisiert FPÖ Klubobmann Egger im Interview mit VOL Live.

Laut Egger haben sich sämtliche Oppositionsparteien dazu bereit erklärt, an der geplanten Offensive gegen die ÖVP teilzunehmen.

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