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Kontrollrechte der Gemeindevertreter

In Zusammenhang mit der Diskussion um die Kontrollkompetenzen der Rechnungshöfe spricht sich FP-Kommunalsprecher Siegfried Neyer vorrangig für eine Verbesserung der Kontrollrechte der Gemeindevertreter aus.

Neyer dazu: „Abgesehen von der grundsätzlich diskutierbaren Einräumung einer Gemeinde-Prüfkompetenz für den Landesrechnungshof sollten in erster Linie die Kontrollrechte der Gemeindevertreter gestärkt werden. Durch die Möglichkeit der Akteneinsicht zu konkreten Tagesordnungspunkten und der Anfragenmöglichkeit bestehen für Gemeindevertreter zwar gewisse Möglichkeiten der Kontrolle, diese müssen aber deutlich ausgeweitet werden.“

Laut Neyer wird die Anfragemöglichkeit dadurch eingeschränkt, dass der Bürgermeister oder das zuständige Mitglied des Gemeindevorstandes die Anfrage nicht schriftlich beantworten muss. Nicht einmal eine inhaltliche Protokollierung einer mündlichen Anfrage sei verpflichtend. Neyer fordert daher eine schriftliche Anfragenbeantwortung bzw. zumindest die inhaltliche Protokollierung einer mündlichen Beantwortung.

Auch der Bereich der Prüfungsausschüsse ist für den FP-Kommunalsprecher „sanierungsbedürftig“. „Die Mehrheitsfraktion kann den Prüfbericht so gestalten, dass eine effiziente Kontrolle unmöglich wird, zumal Minderheitenberichte nicht vorgesehen sind. Wir fordern daher, die Zusammensetzung der Prüfausschüsse so zu ändern, dass alle Fraktionen – unabhängig ihrer Stärke in der Gemeindevertretung – vertreten sind und die Fraktion, die den Bürgermeister stellt, nicht die Mehrheit im Prüfungsausschuss hat. Auch Minderheitenberichte müssen zulässig sein“, so Neyer. (Quelle: FP-Pressedienst)

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