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Kontrolle: Landtag-Reformvorschläge der Opposition abgelehnt

Bregenz - Der ÖVP-Landtagsklub hat am Mittwochvormittag die Landtags-Reformvorschläge der SPÖ besprochen und lehnt diese vollständig ab. VOL Live sprach mit Clubobmann Rainer Gögele über die Reformvorschläge der Opposition.
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Konkret geht es in den Reform-Forderungen der SPÖ darum, dass verschiedene Kontrollmechanismen im Landtag von einer geringeren Anzahl von Abgeordneten beantragt werden können und die Akteneinsicht erleichtert wird. Außerdem soll die Mehrheit, die zur Einberufung einer Untersuchungskommission notwendig ist, herabgesetzt werden.

Reformvorschläge der Oppostion gescheitert

Die ÖVP wird diesen Forderungen nicht nachkommen. „Nach der Geschäftsordnungsreform vor drei Jahren, die von 30 der 36 Abgeordneten im Landtag beschlossen wurde, funktionieren Politik und Verwaltung im Land sehr gut“, so Clubobmann Rainer Gögele. Auch die Volksanwaltschaft in Vorarlberg sei sehr stark. Gögele verweist dabei auf den Fall Cain, in dem die Dinge zügig abgearbeitet und die Informationen schnell auf den Tisch gebracht worden seien.

SPÖ Clubobmann Ritsch: ÖVP scheut Kontrolle

SPÖ Clubobmann Michael Ritsch ist nicht sonderlich verwundert, dass seine Reformvorschläge für den Landtag von der ÖVP abgelehnt wurden. Im Gespräch mit VOL Live erläutert er mögliche Gründe für die Absage und wie er in Zukunft weiter vorgehen will.

Die Absage der ÖVP sei einerseits verwunderlich, da besonders die jüngsten Lobbyingvorwürfe Schritte in Richtung mehr Kontrolle notwendig machen. „Andererseits verwundert es mich nicht, da die ÖVP im Land über sehr viel Macht verfügt und offensichtlich Angst vor Kontrolle hat“, erklärt Ritsch.

Obwohl der anerkannte Politologe Peter Filzmaier der SPÖ besonders im Zusammenhang mit den Untersuchungen im Fall Cain den Rücken gestärkt hat, wird sich die ÖVP nicht bewegen. Ritsch betont: „Mich freut es, dass ein anerkannter und unabhängiger Politologe gleicher Meinung ist, wie wir. Das ist aber für die ÖVP offensichtlich kein Anlass, auf die Forderungen nach besseren Kontrollmöglichkeiten einzugehen

Die SPÖ plane, diesen Antrag auch in den nächsten Jahren wieder und wieder einzubringen: „Vielleicht sind die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger bereit, der ÖVP nicht die absolute Mehrheit zu geben, damit diese Spiele endlich ein Ende finden“, spekuliert Ritsch.

(VOL Live/Sascha Schmidt)

Clubobmann Rainer Gögele über die Reformvorschläge der Opposition

Michael Ritsch: ÖVP scheut Kontrolle

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