Die Mitglieder der Eberle-Kommission werden am Mittwoch im Kontrollausschuss ab 14 Uhr ihren zweiten Zwischenbericht zum Fall Cain präsentieren. In diesem Bericht, 27Seiten stark, bewertet die Kommission unter anderem Umsetzungsschritte ihrer in Bericht eins abgegebenen Empfehlungen. Detailliert ist aufgelistet, in welchen Punkten sich die Landesregierung an die zuständigen Ministerien gewandt hat, was den Bezirkshauptmannschaften verfügt worden ist, welche Schritte die einzelnen Landesabteilungen eingeleitet haben. Auch wurden Textstellen, die nach dem ersten Zwischenbericht noch offen waren, inzwischen ausgearbeitet. Beispielsweise werden nun die Informationsflüsse in der Bezirkshauptmannschaft Bregenz nachgezeichnet.
Vertiefungen gemacht
Gibt es neue Erkenntnisse? Wir haben Vertiefungen gemacht, aufgrund von Einsichtnahmen in Polizeiakten, sagte gestern Landesamtsdirektor Günther Eberle, der Vorsitzende der Kommission. Welches Zwischenfazit zieht Eberle? Im Bereich der Vernetzung gibt es Verbesserungspotenzial das spiegelt sich in unseren Empfehlungen wider. Ein Termin für eine Fertigstellung des Endberichts könne noch nicht genannt werden: Das ist auch abhängig davon, welche Fragen heute im Kontrollausschuss aufgeworfen werden.
Eberle nannte Prinzipielles: Wir arbeiten sehr schnell und effizient. Diese Kommission ist ein geeignetes Instrument, um eine entsprechende Aufarbeitung durchzuführen. ÖVP-Klubchef Rainer Gögele sagte denn auch: Die Erwartungen, die man an die Expertenkommission gestellt hat, sind erfüllt worden. Die Informationsflüsse im Fall seien sauber und vollständig dargestellt worden, aus dem Bericht gehe auch hervor, dass die Empfehlungen zügig umgesetzt werden. Gögele ist dieser Punkt wichtig: Der Landtag hat die Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen einstimmig beschlossen und damit auch die fachliche Qualität der Expertenkommission bestätigt.
Allgäuers Lob, Ritschs Kritik
Das ist ein sehr umfassender, ein ausführlicher Bericht, sagte Ausschuss-Obmann Daniel Allgäuer (FP), man muss ihnen zugestehen, dass sie dran sind. Dies zeige aber auch, wie wichtig der Druck der Opposition in der Sache gewesen sei, unser Druck auf volle Aufarbeitung. Man werde den Bericht heute diskutieren, gegebenenfalls neue Schritte einfordern. Kritik kam von der SP. Auch der zweite Bericht ist für Parteichef Michael Ritsch bester Beweis für die Notwendigkeit eines U-Ausschusses. Denn in diesem Bericht fänden sich bestenfalls Wiederholungen. Die Abläufe in der BH im Fall Cain seien nicht detailliert untersucht worden. Ritsch: Diese weisungsgebundene Kommission wird den Fall Cain nie aufarbeiten. Sie arbeitet nur für die Zukunft.
Verantwortung bleibt offen
Es wird Verbesserungen in der Dokumentation geben, es wird Beschleunigungen geben, wenn unterschiedliche Abteilungen betroffen sind, sagte Grünen-Chef Johannes Rauch, das ist positiv. Die systematische Aufarbeitung von Verbesserungsmöglichkeiten aber sei längst überfällig gewesen. Rauch: Diese Kommission kann aber nicht die politische Verantwortung im Fall Cain klären, sie kann nicht klären, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass die Jugendwohlfahrt derart lange am Limit fahren musste.
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