"Konstruktive Gespräche" zum Budget

Man war sich einig, dass im Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich die Ausgabensteigerungen gedämpft und Gemeindekooperationen forciert werden müssen, unterschiedliche Auffassungen gab es bei der von Opposition und ÖVP-Gemeindevertretern geforderten größeren Unterstützung für die in der Schuldenfalle sitzenden Kommunen. Für Anfang September wurde eine weitere Gesprächsrunde angesetzt.

Man habe “recht interessante” Vorschläge diskutiert, die sich “in einigen Bereichen” durchaus mit dem deckten, was die Regierung andenke, so Sausgruber. Es gebe den Konsens, dass man die Ausgabensteigerung möglichst flach halten wolle. Beim Thema der kostengeplagten Gemeinden war Sausgruber zurückhaltend und verwies auf den geltenden Finanzausgleich. Hier sei abgemacht, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Kommunen kommen dürfe, zudem sollten Länder und Gemeinden beteiligt werden, wenn der Bund neue Einnahmen lukriere. Er gehe davon aus, dass die Vorgehensweise des Bundes in so einem Fall “fair” sein werde, so Sausgruber.

FPÖ-Klubobmann Dieter Egger sah eine “große Gesprächsbereitschaft” seitens der ÖVP. Die Gemeindefinanzierung sei für ihn ein wesentlicher Punkt, es gelte aber, das Gesamtpaket abzuwarten und zu beurteilen. Dann werde entschieden, ob die FPÖ eventuell im Ganzen dem Budget zustimme, so Egger. Gemeindekooperationen müssten intensiver gesteuert werden, war Egger überzeugt, “Das geht mir etwas zu langsam.” Es müsse zudem gelingen, die Zuwächse bei den Ausgaben für Pflege und Gesundheit einzudämmen und Strukturverbesserungen umzusetzen.

SPÖ-Chef Michael Ritsch forderte gemeinsam mit Grünen-Sprecher Johannes Rauch ein Expertengremium, das den Finanzausgleich zwischen Land und Gemeinden neu diskutieren soll. Die Grünen hätten “präzise Vorschläge” gemacht, so Rauch. Bei den Gemeindekooperationen gebe es einen Konsens hinsichtlich Fördern und Fordern, “beim Fordern sind wir deutlich zu defensiv”. Wenn man Einsparungen bei Sozialem und Gesundheit überlege, dürften aber auch Förderungen im Bereich von Landwirtschaft und Wirtschaft “nicht tabu” sein, verlangte Rauch.

Ähnlich sah es Ritsch. Bei Subventionen für Landwirtschaft, Tourismus und Wirtschaft gebe es keinen einzigen Einsparungsvorschlag, so der SPÖ-Klubobmann, der von “Klientelpolitik” sprach. Er sehe nicht ein, dass es zu Kürzungen bei Pflege, Gesundheit und Sozialem komme, während die Landesunternehmen große Gewinne schrieben. “Kein Umdenken” attestierte Ritsch Sausgruber auch beim Thema der verschuldeten Gemeinden. “Die Summe der Gemeinsamkeiten ist schmal”, fand Ritsch. Dennoch könnte er sich eine Zustimmung zum Budget 2011 in Teilbereichen vorstellen.