Konsequente Kontrolle

“Unsere größten Erfolge sind die Einrichtung des Landesrechnungshofes und die Direktwahl der Bürgermeister, aber auch das Bewußtmachen, wie wichtig eine richtige Opposition ist”, zieht SPÖ-Chef Elmar Mayer Bilanz.

Man habe einiges umgesetzt, ist Mayer mit der Arbeit der letzten fünf Jahre zufrieden. “Wir haben erreicht, daß die Speisenversorgung in den Krankenhäusern nicht zentral geregelt wird und so zahlreiche Arbeitsplätze erhalten.” Darüber hinaus wurden bei der Förderung des Jungunternehmertums wichtige Schritte gesetzt.

Im Bereich der Familienpolitik war die Trennung von Arbeitstätigkeit und Bezug des Familienzuschusses ein wichtiges Anliegen der SPÖ. “Heute kann man wenigstens 20 Stunden arbeiten, ohne den Familienzuschuß zu verlieren”, sieht Mayer einen Teilerfolg.
Die “Initiative faire Mieten” verbucht Mayer ebenfalls als gelungene Aktion.

Auch für die kommende Legislaturperiode hat sich die SPÖ unter dem Motto “Opposition heißt: Konsequentes Kontrollieren” viel vorgenommen. “Viele der von uns aufgestellten Forderungen sind noch nicht erfüllt worden”, so Mayer.

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Von Andrea Bachmann

(Bild: VN)