Konsensorientierte Gemeindepolitik

Nur einstimmige Beschlüsse bei der 1. Gemeindevertretungssitzung nach der Sommerpause.

Lustenau. Die erste Sitzung der Gemeindevertretung nach dreimonatiger Sommerpause stand im Zeichen konsensorientierter Diskussionen, die zu einstimmigen Beschlüssen führten. Schwerpunkte der Beratungen bildeten die Beschlussfassung über Änderungen des gründlich überarbeiteten Flächenwidmungsplanes, die Thematik der Neuregelung der Landesumlage und die Frage der Verkehrsentlastung (siehe gesonderte Seite zum Thema Verkehrsentlastung) auf Basis des offenen Planungsverfahrens des Landes. Interessant: Das gute Klima im Gemeindeparlament, die flexible Sachpolitik aller Parteifraktionen und die souverän-konziliante Sitzungsleitung durch Neo-Bürgermeister Dr. Kurt Fischer.

Solide Grundlage

Der neue Flächenwidmungsplan wurde von der Gemeindevertretung einhellig beschlossen. Lebhaft diskutiert wurden bei der letzten GV-Sitzung die Änderungen im aktualisierten Flächenwidmungsplan, der in den letzten beiden Jahren in mühevoller Kleinarbeit vom Büro stadtland (DI Hagspiel und DI Helene Gössler) sowie dem Raumplanungsexperten der Marktgemeinde, Ing. Eugen Amann, überarbeitet und neu aufgelegt wurde. DI Gössler und Ing. Amann stellten sich auch in der GV-Sitzung für Auskünfte zur Verfügung und erhielten für ihren Einsatz viel Lob.

Planungsprozess

Die Planungs-GR Dr. Susanne Andexlinger erläuterte den minutiösen, zeitaufwendigen Planungsprozess und die große Bedeutung der aktuellen Flächenwidmung für die zukünftige Gestaltung und wirtschaftliche Entwicklung Lustenaus. Der alte Flächenwidmungsplan stammte aus dem Jahre 1981. Der neue berücksichtigt die Rahmenbedingungen für die Gemeindeentwicklung, wie sie sich in drei Jahrzehnten ergeben haben.

Grundsätze

“Der neue Flächenwidmungsplan basiert auf den Grundsätzen des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes und des Lustenauer Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK), wo die Leitziele und Leitbilder für die Gemeindeentwicklung definiert sind”, erklärte Susanne Andexlinger. “Unser Bekenntnis zu einer modernen Wirtschafts-, Bildungs- und Sport-Gemeinde ist aber nicht gleichbedeutend mit einem absoluten Ja zu unkontrolliertem Wachstum”, versicherte sie. “Im Mai und Juni 2009 lag der Entwurf des neuen Flächenwidmungsplanes für alle Bürger im Gemeindeamt zur Einsicht auf, die Eigentümer der Liegenschaften wurden verständigt. Etwa zwei Drittel der 89 Einsprüche konnten im Sinne der Antragsteller erledigt werden”, stellte Andexlinger fest und zeigte sich über den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung befriedigt.

FPÖ verlangt Neuregelung

Der Finanzausschuss wird über ein schrittweises Vorgehen und die Transparenz der Finanzströme diskutieren. Eine konstruktive Debatte entwickelte sich in der Gemeindevertretung beim Antrag der FPÖ zur Neuregelung bzw. Abschaffung der Landesumlage. In der Begründung betonte GV Gerhard Betzler die bekannten Argumente der derzeit auch auf Landesebene von der Opposition geführten Diskussion über eine dringend notwendige finanzielle Entlastung der Gemeinden. So zahlte zum Beispiel Lustenau im letzten Jahr laut Rechnungsabschluss 1, 3 Mill. Euro Landesumlage.

“Antrag greift zu kurz”

Für GV Bernd Bösch und GV Dr. Klaudia Niedermair (Grüne), aber auch für GV Dr. Walter Bösch (SPÖ) griff der Antrag zu kurz. Sie traten für ein schrittweises Vorgehen bei der Reduzierung der Landesumlage ein und forderten auch eine umfassende Diskussion über mehr Transparenz bei den Finanzströmen. BM Dr. Kurt Fischer (ÖVP) verwies auf die vielfältigen Auswirkungen der Landesumlage und auf den Umstand, dass auch aktuell auf Landesebene die Entflechtung der Transferzahlungen thematisiert wurde. “In der nächsten Vorstandssitzung des Gemeindeverbandes werden wir uns damit befassen”, so Kurt Fischer. “Ich möchte in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit die Solidärität mit den Gemeinden nicht aufkündigen”, mahnte er zur Zurückhaltung.

Beratungen

GR Ernst Hagen (FPÖ) räumte ein, dass derzeit im Land mit den Oppositionsparteien Finanz- und Budgetverhandlungen stattfinden. Er schloss sich dem Vorschlag der anderen Parteien an, in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung unter Beiziehung eines Experten generell über die Transfer-Zahlungen zu beraten, um dann die Gemeindevertretung konkret informieren zu können.

Text und Bilder: Ferdinand Ortner