Im März haben die Oppositionsparteien für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria getrommelt. SPÖ und ÖVP verhinderten einen solchen jedoch. Schlussendlich ist man übereingekommen, zunächst die Geschäftsordnung für Untersuchungsausschüsse zu reformieren. Bis zum Sommer sollte es soweit sein. Doch das scheint nun fraglich zu sein. Kritiker befürchten, dass eine Verzögerungstaktik dahinter steht.
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Die letzte Frage des Tages
Wäre eine Volksbefragung über eine Steuerreform sinnvoll?
- Ja – 79,22 Prozent
- Nein – 20,78 Prozent
(VOL.AT)
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