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Kommissar für Menschenrechte übt Kritik an Österreich

Österreich - "Asylsuchende dürfen nicht wie Kriminelle behandelt werden", forderte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, am Freitag in Wien.

Er kritisierte die langen Asylverfahren nach einer Ablehnung in erster Instanz. Menschen würden bis zu zehn Jahre auf eine Entscheidung warten, Familien oft auseinander gerissen. Zudem würde in der österreichische Praxis Schubhaft “überdurchschnittlich oft verhängt“, kritisierte Hammarberg vor der Presse.

Derzeit werde zwar der „enorme Rückstau bei den Asylanträgen aufgearbeitet“ – Innenminister Strasser habe die hundert Bearbeiter schon auf 180 aufgestockt. Aber was mit jenen passiere, die „seit fünf oder acht Jahren in Österreich sind, mit Kindern, die schon in der Gesellschaft verwurzelt sind und die keinen Kontakt mit dem Herkunftsland mehr haben“ sei fraglich, so Hammarberg. Der Bericht des Europarates werde deshalb vorschlagen, „sich die Amnestie-Verfahren anderer Länder in einer sehr ähnlichen Situation genau anzusehen“.

Das hiesige Fremdenrecht bezeichnete Hammarberg als „zu sehr von Sicherheit anstatt von Menschlichkeit geprägt.“ Die Fälle von Polizei-Brutalität, „zumeist gegen Migranten“, seien ein Problem, dessen man sich im Innenministerium „sehr bewusst“ sei. „Es ist schwierig, das tatsächliche Engagement von außen her zu beurteilen“, schränkte Hammarberg ein. Das Menschenrechtsbewusstsein angehender Polizisten solle besser geschult werden, ältere Beamte müssten genauso geschult werden. Hammarberg wünschte sich zudem mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Uniform – „gerade in einem Land, wo soziale Konflikte oft kulturelle sind“.

Das „schwache Urteil“ im Fall Bakary J., der als erster Folterfall Österreichs Schlagzeilen gemacht habe, wertet Hammarberg als „sehr negatives Signal“. Die Polizisten kamen mit bedingten Haftstrafen davon, Hammarberg hingegen will eine „scharfe Reaktion auf solche Einzelfälle“: „Wenn ein Polizist foltert, muss er entlassen werden.“ Seit Montag evaluiert er die Menschenrechtslage in Österreich, ein Bericht wird im Oktober folgen.

Hammarberg war unter anderem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S), Innenminister Günther Platter (V), Justizministerin Maria Berger (S) sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen zusammengekommen. Er lobte die „Offenheit und Kooperation“ der Österreicher – und die Mitarbeiter der Betreuungsstellen für Frauen, Flüchtlinge und Behinderte, die er besuchen konnte: „Sie machen ihren Job hervorragend.“

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