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Kolumbien: Tausende protestieren gegen Uribe

In einer der größten Demonstrationen in der Geschichte Kolumbiens haben gut 300.000 Menschen in der Hauptstadt Bogotà gegen Präsident `lvaro Uribe protestiert. Der Generalstreik legt den öffentlichen Dienst lahm.

Begleitet von einem 24-stündigen Generalstreik im Öffentlichen Dienst gingen am Dienstag vor allem Arbeiter, Bauern, Studenten und Indianer auf die Straße, um ihre Unzufriedenheit mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie mit dem geplanten Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und dem Einschluss Kolumbiens in die Amerikanische Freihandelszone (ALCA) zu äußern.

Zudem wandten sich die von den Gewerkschaften initiierten Proteste gegen Uribes Vorhaben, sich durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit zu ermöglichen.

Auch in anderen Städten wie Medellón, Cali und Cartagena beteiligten sich zehntausende Menschen unter strenger Polizeiaufsicht an den Kundgebungen. Nach Angaben der Polizei in Bogotà verliefen die Proteste in der Hauptstadt, wo bis Mittwoch das Tragen von Waffen verboten war, größtenteils friedlich. Allein in Bogotà hatten die Behörden 10.000 Polizisten und 2000 Soldaten aufgeboten, landesweit waren es mehr als 100.000 Sicherheitskräfte.

Die Proteste und Streiks legten den Öffentlichen Dienst in den großen Städten weitgehend lahm. Die Gewerkschaften prangerten Uribes Politik der Privatisierung von Unternehmen sowie der Öffnung und Deregulierung von Kapital- und Dienstleistungsmärkten über die Freihandelsverträge an. Sie protestierten außerdem gegen die Gesundheits-, Steuer- und Rentenpolitik der Regierung sowie gegen die Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Energie und Wasser. Diese Politik führe insbesondere bei den Mittelschichten, Arbeitslosen und Armen zu einem „Sozialkahlschlag ohnegleichen“, hieß es.

Kristisiert wurden ferner die Verhaftung und Tötung von Gewerkschaftsführern und der hauptsächlich von den USA finanzierte „Plan Colombia“, der unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung und der Verbesserung der inneren Sicherheit vor allem die Militarisierung der Gesellschaft vorantreibe. Die Gewerkschaften wandten sich gegen Uribes harte Linie im Kampf gegen die linksgerichteten Guerillaorganisationen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und Nationales Befreiungsheer (ELN) und forderten stattdessen eine Verhandlungslösung.

Große Kontingente bei den Demonstrationen stellte die Indigene Organisation Kolumbiens (ONIC), die etwa 800.000 indianische Ureinwohner des Landes vertritt.

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