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Köstinger trifft SPÖ-Bundesrätin zu Ökostrom-Novelle

Gesprächstermin von Köstinger mit Posch-Gruska
Gesprächstermin von Köstinger mit Posch-Gruska ©APA (Archiv/Neubauer)
In die festgefahrenen Verhandlungen um eine Verlängerung der Subventionen für 47 Biomasseanlagen mit einem Volumen von 140 Mio. Euro kommt nun Bewegung. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) trifft am Dienstagnachmittag die Vorsitzende der SPÖ-Bundestagsfraktion, Inge Posch-Gruska. Damit soll es doch noch die Zwei-Drittel-Mehrheit und somit Grünes Licht im Bundesrat geben.

Am Dienstagvormittag haben Vertreter von ÖVP, FPÖ und NEOS gemeinsam noch einmal ihre Standpunkte für eine Verlängerung der Förderung präsentiert. Wer gegen die Biomasse-Subvention sei, fördere den Atomstrom, so die Klubobleute von ÖVP und FPÖ – August Wöginger und Walter Rosenkranz – sowie NEOS-Energiesprecher Josef Schellhorn. Der Vorwurf, dass die Kriterien für die Fördervergabe nicht transparent seien, stimme nicht.

Es sei auch falsch, dass rund die Hälfte der derzeitigen Anlagen den geforderten Wirkungsgrad von 60 Prozent nicht erfüllen würde. Vielmehr hätten über 90 Prozent der Anlagen die geforderte Leistung. Außerdem gehe es nur um eine Überbrückungsmaßnahme für die nächsten drei Jahre.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried begrüßte den Gesprächstermin von Köstinger mit Posch-Gruska. Er betonte aber auch, dass die vorliegende Verordnung für die allermeisten Biomasseanlagen das Ende bedeuten würde. Dies liege nicht zuletzt an den viel zu niedrigen Tarifen im Verordnungsentwurf.

Dass die Tarife unter den bisherigen Auszahlungen liegen werden, bestätigte die Landwirtschaftskammer. Und sie betonte noch einmal die Bedeutung der Anlagen. Sie seien ein wirksamer Weg, um aus den fossilen Treibstoffen raus zu kommen. Laut Leichtfried stammt aber nur gut ein Prozent der heimischen Stromleistung aus den Biomasseanlagen.

Im Jahr 2017 wurde die feste Biomasse mit knapp 200 Mio. Euro gefördert, bei der Windenergie waren es fast 380 Mio. Euro. Insgesamt belief sich die Ökostromförderung im Vorjahr auf über 800 Mio. Euro. Die Kosten tragen die Stromkunden, bei einem durchschnittlichen Haushalt lagen sie 2017 bei rund 100 Euro im Jahr und dürften voriges Jahr auf rund 90 Euro gesunken sein, schätzte die E-Control im Herbst.

(APA)

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