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Köstinger fordert EU-Herkunftskennzeichnung in Lebensmitteln

Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln gefordert
Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Lebensmitteln gefordert ©APA (dpa)
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat beim Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, insbesondere für Fleisch, Milch und Eier, in verarbeiteten Lebensmitteln gefordert. Köstinger kritisiert die EU-Kommission, die ein solches System in ihrer Farm-to-Fork-Strategie nicht vorsieht. Köstinger betonte, sie wolle regionale Lebensmittel stärken.

"Die EU-Kommission muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Eine Farm-to-Fork-Strategie ohne eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung ist für mich eine klare Themenverfehlung", kritisierte Köstinger. Die Verbraucher sollten entscheiden können, welche Lebensmittel mit welchen Produktionsstandards sie kaufen. Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung und in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 verankert.

Das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten lehnt Köstinger ab. "Wir lehnen Freihandelsabkommen am Rücken unserer Bäuerinnen und Bauern ab. Wir lassen uns unsere Lebensmittelstandards nicht untergraben. Unser Weg sind kurze Transportwege von Lebensmitteln. Mercosur ist genau das Gegenteil. Durch Billigst-Importe schaden wir unserer Qualitätsproduktion."

Dabei begrüßte Köstinger, dass auch Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Widerstand äußerte. "Wir begrüßen, dass sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner klar gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten positioniert hat."

Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen meldeten am Dienstag auch Wissenschafter an. "Das EU-Mercosur-Abkommen genügt nicht den Anforderungen an eine zeitgemäße, das heißt sozial und ökologisch ausgerichtete Handelspolitik. Es ist noch vollständig vom alten Geist eines Freihandels durchdrungen, der das Primat der Ökonomie über ökologische Probleme und menschenrechtliche Bedenken stellt", kritisierte der Leiter des Institute for Multi-Level Governance and Development an der WU-Wien und Aufsichtsratsvorsitzende der ÖFSE (Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE), Andreas Novy.

Das Abkommen verschärfe die ökologische Ungleichheit, warnte Karin Fischer, Leiterin des Arbeitsbereichs Globale Soziologie und Entwicklungsforschung der Johannes Kepler-Universität Linz. "Während Österreich 2019 Glyphosat verboten hat und der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels EU-weit auslaufen soll, liegt Brasilien gemessen an der konsumierten Menge an Agrargiften weltweit auf Platz eins." In Argentinien sei mit sechs Kilogramm Glyphosat pro Einwohner die Exposition am höchsten, gefolgt von Brasilien mit drei Kilogramm.

Thema des EU-Agrarministertreffens waren auch Tiertransporte. Köstinger fordert dringend ein EU-weites Exportverbot von Schlachtvieh in Drittstaaten, eine Absenkung der Höchstdauer für Lebendtiertransporte und eine Angleichung an österreichisches Recht. Der ungleiche Vollzug in verschiedenen EU-Staaten sowie fehlende Kontrollen müssten ein Ende haben. "Wir sind bei den Tiertransporten vielen EU-Staaten um mehrere Schritte voraus und das ist gut so. Ich fordere diese strengen Regeln für alle", so die Landwirtschaftsministerin.

(APA)

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