Kocher: Neben Impfpflicht auch positive Anreize hilfreich

Arbeitsminister Martin Kocher
Arbeitsminister Martin Kocher ©APA (Herbert Neubauer)
Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich bereits dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine Impfpflicht bzw. 2G zu verlangen. Dies würde nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz verlieren und auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. "Das hielte ich für eine überschießende Strafe." Hingegen sollte 3G weiterhin als "Sicherungssystem" für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben, damit Ansteckungen sehr unwahrscheinlich seien.

Es gebe schon jetzt Betriebe, die über 3G - also geimpft, genesen oder getestet - hinausgehen, andere würden das vielleicht künftig verlangen. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sei für manche Unternehmen bereits jetzt die Impfung ein Kriterium. Wenn im Gesundheitsbereich eine Impfung Voraussetzung sei, und es sonst für einen Arbeitssuchenden keine Jobmöglichkeit gäbe, sei es "zumutbar, eine Impfung zu verlangen", denn sonst stünde die Person dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, sagt Kocher im APA-Interview.

Verschiedene Initiativen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wie etwa die Impflotterie oder Impfprämien von Unternehmen und Bundesländern findet Kocher als "positive Anreizsysteme" gut. Eine Mischung aus positiven Anreizsystem und Strafen sei eine gute Sache, so der Verhaltensökonom. Allerdings sollten dabei aus Gründen der Fairness nicht jene benachteiligt werden, die bereits geimpft sind, gegenüber jenen die sich im letzten Moment impfen lassen. Auch drohe dann bei künftigen Auffrischungsimpfungen ohne Prämie eine geringere Impfbereitschaft.

Die Langzeitauswirkungen von Covid-19-Erkrankungen (Long Covid) in Österreich sind für Kocher derzeit noch schwer abschätzbar. Es gebe noch "sehr wenige Studien" dazu, es sei aber "ein Risiko für den Arbeitsmarkt". "Das ist etwas was wir aber sehr genau beobachten müssen."

"Es gab schon Überraschungen", meint Kocher im Rückblick auf sein erstes Ministerjahr. Etwa am Arbeitsmarkt, wo sich im Frühling die Arbeitslosigkeit rascher als erwartet reduziert habe. Die Maßnahmen der Regierung mit der Corona-Joboffensive hätten gut gewirkt. Auch dass es in einem Jahr mehrere Bundeskanzler gab, "das konnte niemand vorsehen". Kocher war vor seiner Ministertätigkeit Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und ging als Quereinsteiger in die Regierung. "Das ist der Vorteil des Externen, der nicht verankert ist, dass er darauf fokussieren kann was für den Arbeitsmarkt am besten ist", meint er.

Im Ausblick ist der Minister vorsichtig. Welche Effekte die bevorstehende Omikron-Welle am Arbeitsmarkt haben werde, das sei schwer vorherzusagen. Doch viele Wirtschaftsbereiche hätten sich inzwischen schon ganz gut "immunisiert" gegen die Auswirkungen der Coronapandemie. Im vierten Lockdown seien Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zwar gestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie vor einem Jahr. "Wir sind gut vorbereitet für die nächsten Monate", sagt Kocher. Die Corona-Kurzarbeit und die Risikogruppenfreistellung seien verlängert worden. Ziel der Bundesregierung sei es, alle wirtschaftlich gesunden Betriebe durch die Pandemie zu bringen. Der Tourismus sei durch die Reisebeschränkungen am stärksten durch die Pandemie beeinträchtigt, nach den Lockdowns und dem Ende der Beschränkungen habe es aber immer wieder große Nachfrage nach touristischen Dienstleistungen gegeben. "Ich erwarte kurzfristig keine große Pleitewelle, aber die Tourismusbranche hat tatsächlich große strukturelle Herausforderungen zu bewältigen."

Bei der geplanten Reform der Arbeitslosenversicherung will Kocher die Karten vorerst noch nicht auf den Tisch legen. Wie bereits Mitte Dezember angekündigt deutet für den Arbeitsminister "vieles in Richtung" eines degressiven Arbeitslosengeldes mit zuerst höherem und dann sinkendem Bezug und verbindlicheren Zumutbarkeitsregeln hin. Einen möglichen Korridor für die Nettoersatzrate will er vorerst nicht nennen. "Ich weiß es würden alle gerne eine Zahl hören, das hängt vom Gesamtpaket ab", so Kocher. Es gebe "intensive Gespräche" mit dem Koalitionspartner, es seien aber noch nicht alle Parameter fixiert. Der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes beträgt derzeit 55 Prozent des Nettoeinkommens der vergangenen zwölf Monate, durch Ergänzungsbetrag und Familienzuschlag kann die Nettoersatzersatze auf bis zu 80 Prozent steigen.

Derzeit ist beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe ein uneingeschränkter Zuverdienst bis zur Geringfügigkeitsgrenze von aktuell 475,86 Euro monatlich möglich, im kommenden Jahr liegt die Grenze bei 485,85 Euro. Kocher will "eine kluge differenzierte Lösung für den Zuverdienst" erreichen. "Die Zuverdienstmöglichkeit soll weiter bestehen bleiben, aber nicht in der jetzigen unbefristeten Form", sagte der Arbeitsminister. Auch die Themen Bildungskarenz und Altersteilzeit werde man sich noch genauer ansehen. Bei der Bildungskarenz sollte man es schaffen, dass auch Menschen aus bildungsferneren Schichten diese mehr nutzen. Bei der Altersteilzeit stelle sich die Frage, ob das Blocken am Ende des Arbeitslebens in der jetzigen Form sinnvoll sei. Aber: "Niemand hat die Altersteilzeit generell in Frage gestellt, das will ich auch nicht tun."

Kocher hat im Herbst einen "Reformdialog" zur Arbeitslosenversicherung gestartet und unter anderem mit den Sozialpartnern, AMS-Vorständen, Wirtschaftsforschern, Unternehmern und von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gesprochen. Außerdem besuchte er Schweden, Litauen und die USA. Aufgrund des vierten Corona-Lockdowns musste eine geplante parlamentarische Enquete auf Anfang 2022 verschoben werden, eine Reform der Arbeitslosenversicherung soll im ersten Halbjahr ins Parlament kommen und zu Jahresanfang 2023 in Kraft treten.

Der demografische Wandel wird in den kommenden Jahren wohl ein bestimmendes Thema in der Arbeitsmarktpolitik werden. Aufgrund der Pensionswelle und geburtenschwächeren Jahrgängen gibt es künftig deutlich weniger verfügbare Arbeitskräfte. "Das wird eine große Herausforderung werden. Es unterschätzen viele, wie stark die Demografie in den nächsten fünf bis zehn Jahren den Arbeitsmarkt in Österreich verändern wird", sagte Kocher. Bei einer "normalen Wirtschaftsentwicklung" werde der Arbeitskräftemangel "nicht mehr nur ein Fachkräfteproblem, sondern eine generelle Schwierigkeit", so der Arbeitsminister. Um den Arbeitskräftemangel zu entschärfen, gebe es "viel Potenzial im Inland", etwa Frauen in Teilzeitarbeit und ältere Arbeitskräfte oder durch Umqualifizierung.

(APA)

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