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Koalitionsverhandlungen: Wien empört über Bildungspläne

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde.
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde. ©APA (Sujet)
Wien ist ganz und gar nicht überzeugt von den kolportierten Bildungsvorhaben der Regierungsverhandler: "Der Bildungszugang, der sich in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen derzeit abzeichnet, lässt sich in drei Worten am besten zusammenfassen: Sparen, Auslese und Ignoranz von positiven pädagogischen Zugängen", so der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) per Aussendung. Indes soll es im Bereich Krankenkassen-Fusion einen Konsens in den Koaltionsverhandlungen geben, während im Pflegebereich Forderungen laut werden.

Würden Ressourcen reduziert, gehe dies auf Kosten von individueller Förderung, warnte er am Dienstag. Harsche Kritik übte der Ressortchef an den Noten-Plänen: “Wenn es um Ziffernnoten statt verbaler Beurteilung geht, wird eine in Wien an über 260 Schulen jahrelang gelebte Praxis ignoriert, die sich sehr bewährt hat.”

Gerade die alternative Leistungsbeurteilung sei aus der pädagogischen Praxis von und mit Lehrern entstanden und würde auch laufend weiterentwickelt. Es sei “wirklich unglaublich”, dass man diesen Lehrern einfach ausrichte, dass diese Form der Beurteilung nicht mehr gewünscht sei, wetterte Czernohorszky – der darauf drängte ,die Lehrer selbst zu fragen, was sie davon hielten.

Auch die angekündigten Sparpläne seien für Lehrkräfte im Ballungsraum “ein Schlag ins Gesicht”. Die Pläne seien insgesamt ein bildungspolitischer Rückschritt um Jahrzehnte: “Wer nicht bereit ist, Kinder individuell zu fördern, kann sich nur damit helfen, sie in Kasteln zu zwängen!”

Kurz drängt auf Bildungspflicht

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz pocht auf die Einführung einer Bildungspflicht, denn es gehe nicht darum, dass Kinder neun Jahre in der Schule absitzen. Das erklärte er beim Eintreffen zu einer weiteren Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag. Weiterhin sei das Ziel, die Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen vor Weihnachten abzuschließen.

Die Chefverhandler setzen sich beim heutigen Treffen im Parlamentspavillon mit dem Thema Bildung auseinander, dabei gebe es noch einige Fragen zu klären, so Kurz. Er sei aber guter Dinge, dass man sich finden werde. Ziel sei es, dass man sich auf die Grundkompetenzen lesen, rechnen und schreiben fokussiere, erklärte der ÖVP-Chef weiter. Absolventen könnten dies zu oft nicht, sah er ein “Riesenproblem” am Arbeitsmarkt. Daher sollte man sich schon in der Volksschule auf diese Grundkompetenzen konzentrieren, forderte Kurz und will eine Bildungspflicht diskutieren. Sollten die Kinder in den Grundkompetenzen ein Mindestmaß nicht erreichen, verlängere sich die Schulpflicht bis 18 Jahre, schlug er vor.

Kolportiert wird ferner, dass künftig in der Volksschule wieder obligatorisch Ziffernnoten vergeben werden sollen. Ferner soll die siebenstufige Benotungsskala bei den Neuen Mittelschulen fallen. Zudem dürfte man Vorbereitungsklassen für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, etablieren.

Kurz hat weiterhin das Ziel, die Gespräche vor Weihnachten abzuschließen, dies sei “machbar”. Qualität gehe aber voran, so der Parteiobmann. Den 12. Dezember, der hierfür ebenfalls kolportiert wird, nannte Kurz “sehr ambitioniert”. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte auf die Frage nach dem Abschlusstermin lediglich, er sei “kein Hellseher”.

Derzeit rund 40.000 außerordentliche Schüler

Im Schuljahr 2016/17 sprachen rund 40.000 Schüler in Österreich nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht ausreichend folgen zu können. Diese Gruppe ist der Hauptadressat der von ÖVP und FPÖ diskutierten Deutschklassen. Diese Kinder gelten derzeit als außerordentliche Schüler und besuchen Sprachstartgruppen oder Sprachförderkurse an den Schulen.

Die meisten außerordentlichen Schüler sind an Volksschulen (30.500) und Neuen Mittelschulen (7.500) zu finden, weniger an den AHS (1.500), hieß es zuletzt im September in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Nach Bundesländern betrachtet besuchen rund 40 Prozent aller außerordentlichen Schüler in Wien die Schule (16.500), gefolgt von Oberösterreich (7.000), Niederösterreich (5.000), der Steiermark (3.000), Salzburg (2.600), Vorarlberg (2.300), Tirol und Kärnten (je 1.800) sowie dem Burgenland (400).

Derzeit werden außerordentliche Schüler in Sprachstartgruppen bzw. -förderkursen gefördert. In der Regel erfolgt dies, indem die Kinder und Jugendlichen statt des Unterrichts in anderen Pflichtgegenständen Deutsch-Stunden haben. In den Sprachstartgruppen wird schon jetzt vor dem Eintritt in den Regelunterricht im Ausmaß von elf Wochenstunden anstelle der Pflichtgegenstände Deutsch unterrichtet – von Deutschklassen ist das im Volksschulbereich nicht so weit entfernt, wenn man von der Gesamtstundenzahl noch die Musik-, Turn-, Zeichnen/Werken- und Religionsstunden abzieht.

Stattdessen oder darauf aufbauend gibt es außerdem “Sprachförderkurse”, die ebenfalls im Ausmaß von elf Wochenstunden, aber integrativ im Unterricht von Pflichtgegenständen angeboten werden. Über die Einrichtung dieser Gruppen bzw. Kurse entscheidet die jeweilige Behörde.

Koalition: Angeblich Konsens bei Krankenkassen-Fusion

Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ sollen einen Konsens über eine drastische Reduktion der Sozialversicherungsanstalten erzielt haben, berichtete der “Standard” am Dienstag. Statt der neun Gebietskrankenkassen soll es nur noch eine für Unselbstständige geben. Eine Bestätigung dafür gab es auf beiden Seiten auf APA-Anfrage nicht.

Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und jene Bauern würden in einer Selbstständigenkasse aufgehen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) würde es nicht mehr geben, die beiden zusammengelegten Kassen sollen ihre Aufgaben übernehmen. Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger würden damit annähernd halbiert.

Für die Beamten soll laut “Standard” die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) bestehen bleiben, es sollen aber die 16 Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden hinzukommen. Mehr Einfluss will sich die Regierung bei der Beschickung der Sozialversicherungsgremien sichern. Vorgeschlagen wird ein Verwaltungsratsmodell nach dem Vorbild des Arbeitsmarktservice. Das würde die Selbstverwaltung der Kassen deutlich schwächen.

Bis jetzt sollen diese Überlegungen nur in der betreffenden Untergruppe akkordiert sein, noch nicht auf Ebene der Chefverhandler. Dies soll am Donnerstag geschehen. Diskutiert wird auch noch über das Problem überfüllter Spitalsambulanzen. Hier überlegt man einen “Bonus” für jene, die zum niedergelassenen Arzt gehen.

Im Sozialbereich soll es auf Ebene der Fachgruppen zuletzt einige Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und FPÖ gegeben haben. Auf ÖVP-Seite sei deshalb Innenminister Wolfgang Sobotka als eine Art Krisenfeuerwehr zu den Gesprächen hinzugezogen worden, war aus Verhandlungskreisen zu hören.

Ärztekammer gegen Kassen-Zusammenlegung

Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres wendet sich gegen die kolportierten Pläne der schwarz-blauen Koalitionsverhandler zur Zusammenlegung von Krankenkassen. In einer Aussendung sprach er sich auch künftig für starke regionale Entscheidungskompetenzen auf Bundesländerebene aus, da die besten Entscheidungen für die Menschen nur vor Ort erfolgen könnten.

Szekeres kritisierte, dass über Einsparungen oder strukturellen Änderungen im Gesundheitswesen geredet werde, nicht aber über einen drohenden Ärzte- und Versorgungsmangel und auch nicht über Vorsorge. Er forderte, sich über bessere Leistungen Gedanken zu machen. “Angesichts der Tatsache, dass die Gesellschaft immer älter wird und chronische Erkrankungen kontinuierlich steigen, ist die Steigerung der Gesundheitsausgaben absehbar.” Daher ist es für den Ärztekammer-Präsidenten unzulässig, die Gesundheitsausgaben an die Wirtschaftsleistungen (BIP) zu koppeln.

Bei Pflege braucht es mehr Geld, Qualität und Personal

Das Thema Pflege wird bzw. sollte die künftige Regierung in hohem Maße beschäftigten, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unaufhörlich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) (in der die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammengeschlossen sind) hat am Dienstag einen entsprechenden Forderungskatalog an die Politik gerichtet.

In Zukunft wird es im Bereich Pflege in erster Linie mehr Geld, einheitliche Qualitätsstandards und mehr Personal brauchen, um das System erhalten zu können. Derzeit gibt der Staat netto 4,3 Mrd. Euro bzw. 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Pflege aus. Bis 2030 wird dieser Anteil auf rund zwei Prozent steigen müssen. Gleichzeitig braucht es immer mehr Personal. Es gebe jetzt schon auf allen Stufen einen “eklatanten Personalmangel”, warnten die Vertreter der Trägerorganisationen bei einer Pressekonferenz. Wenn hier nicht sofort Maßnahmen gesetzt werden, könne der Pflegebedarf in fünf Jahren nicht mehr gedeckt werden.

Die BAG spricht sich dafür aus, den Pflegefonds in Zukunft stärker zu forcieren und weiterzuentwickeln. So solle er in Dauerrecht übernommen werden. In der Pflege müsste es “vergleichbare Leistungen in vergleichbarer Verfügbarkeit zu vergleichbaren Kosten in allen Bundesländern” gaben. Derzeit beziehen 454.000 Menschen Pflegegeld. 83 Prozent werden zuhause versorgt, 17 Prozent in Heimen. Insgesamt sind über eine Millionen Menschen (Pflegebedürftige und Pflegende eingerechnet) mit diesem Thema konfrontiert, sagte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.

Die meisten Menschen wollen nicht in Massenheimen untergebracht werden. Daher brauche es einerseits kleinräumige Wohnkonzepte bei der stationären Pflege und anderseits eine Stärkung der Betreuung zuhause. Die mobilen Diensten müssten verstärkt gefördert werden. Das würde den Wünschen der Betroffenen entsprechen und dem Staat Geld sparen, erklärte Monika Wild vom Roten Kreuz. Bei der mobilen Pflege bestehe Handlungsbedarf in der Qualitätssicherung, bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Pflegende Angehörige benötigen mehr Beratung und Unterstützung und weitere Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege.

Einmal mehr verlangten die Trägerorganisationen eine verlässliche Valorisierung des Pflegegeldes und einen Ausbau der stationären Angebote für Langzeitpflege sowie für Hospiz.

(APA/Red)

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