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Koalition weiter uneinig zu Mietrechtsreform

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos hat am Pfingstsonntag den Vorstoß von Justizministerin Karl für eine Mietrechtsreform abgelehnt und hat die Idee von SPÖ-Infrastrukturministerin Bures, Extramittel für den Wohnbau lockerzumachen, gelobt.
Mietrechtsreform angekündigt

ÖVP-Generalsekretär Rauch attestierte der SPÖ mit dessen Wunsch nach Mietobergrenzen “Retro”-Ideen und versprach durch die Reform “mehr Transparenz für Mieter”.

SPÖ und ÖVP streiten um Mietrechtsreform

Darabos meinte, mit der geplanten Mietrechtsreform mache sich “die ÖVP zur Partei der Vermieter”. Er pochte auf die SPÖ-Forderung nach Mietzinsobergrenzen sowie die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Zusätzliches Geld aus der Frequenzbandversteigerung könnte direkt in den Wohnbau fließen. Rauch dagegen fand, die “Überschriften der SPÖ schaffen keine einzige neue Wohnung”. Mietzinsobergrenzen lehnt die ÖVP ab, da sie “zu weniger Investitionen und somit wieder zu Wohnraumknappheit führen”. Die ÖVP hat sich weiterhin “erschwingliches Eigentum” auf die Fahnen geschrieben, zudem forderte Rauch einmal mehr Gehaltskontrollen in Gemeindebauten.

Opposition meldet sich auch zu Wort

Die Opposition wollte in diesem Koalitionsmatch auch ein Wörtchen mitreden. FPÖ-Obmann Strache kritisierte die Untätigkeit der Regierung angesichts “dramatisch” hoher Mieten. Auch das BZÖ konstatierte Stillstand, da würden auch “orientalische Basarmethoden” der Regierung nichts nützen, so Bündnissprecher Rainer Widmann. Das Team Stronach ortete in Person ihres Klubobmanns Lugar “Alibiaktionen” von SPÖ und ÖVP kurz vor den Wahlen.

(APA)

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