Koalition: Reaktionen aus Vorarlberg

Vorarlberger BZÖ ist entsetzt über die über künftige Regierung, die Grünen halten das Ergebnis für ernüchternd und ÖVP Nationalrat Norbert Sieber freut sich über die Große Koalition.

Sausgruber freut sich über „finanzielle Vernunft“

Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat sich am Mittwochnachmittag sehr positiv zur abgeschlossenen Regierungsbildung geäußert. „Es wurden interessante Akzente ausverhandelt, und auch die finanzielle Vernunft wurde gewahrt“, sagte Sausgruber gegenüber der APA. In sehr wesentlichen Bereichen sei es gelungen, die ÖVP-Position umzusetzen.

Sausgruber, der dem Finanzverhandlungsteam der ÖVP angehörte, sprach bezüglich des Regierungsübereinkommens von einem „guten Ergebnis“. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche seien auf ein Maß zurückgeführt worden, das vertretbar und finanzierbar sei. Dass Länder und Gemeinden unter die Räder kommen, „ist nicht der Fall“, betonte der Landeshauptmann.

Hinsichtlich der Besetzung der Ministerposten zeigte sich Sausgruber zugeknöpft. Darüber werde am Dienstag im Parteivorstand entschieden, sagte der Vorarlberger ÖVP-Chef. Darauf angesprochen, dass wahrscheinlich kein Politiker aus Vorarlberg der neuen Regierung angehören wird, sagte Sausgruber: „Wir sind dabei, Gespräche zu führen, dass Westösterreich (Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Anm.) Regierungsmitglieder stellen wird.“

(Quelle: APA)


Nüchterne Freude über die Koalition

ÖVP Nationalrat Norbert Sieber freut sich, dass am Donnerstag die rot- schwarze Regierung angelobt wird. Auf beiden Seiten wurden viele Zugeständnisse gemacht. In der Öffentlichkeit wurden hauptsächlich Versprechungen der SPÖ diskutiert. Das einzige konkrete Wahlversprechen, die Erbschafts- und Schenkungssteuern abzuschaffen, findet sich leider nur als Willenserklärung für die nächste Steuerreform im Koalitionspapier wieder.

„Die Abschaffung dieser ungerechten Steuer muss endlich umgesetzt werden, weil Vermögen ohnedies schon mehrfach versteuert wurde“ , sagte NR Sieber als Präsident des Vorarlberger Haus und Grundbesitzerbundes. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist oft eine enorme Belastung für junge Leute die versuchen eine Existenz aufzubauen. Besondere Probleme gibt es bei Übernehmerinnen und Übernehmern von Familienbetrieben in allen Branchen.

„Wenn man bedenkt, dass den Steuereinnahmen von 140 Millionen aus dem Titel der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vorjahr ein Verwaltungsaufwand von 100 Millionen gegenübersteht, dann ist es ein Gebot der Vernunft diese Steuer so schnell als möglich abzuschaffen“, meint Abg. z. NR Norbert Sieber.

Aufgrund eines anhängigen Verfahrens beim VfGH bezüglich Erbschafts- und Schenkungssteuer wird es Veränderungen bedürfen. „Ein neues System mit unzähligen Freibeträgen und Ausnahmen würde ein noch höherer Verwaltungsaufwand verursachen. Dadurch würde eine Steuerform geschaffen die noch mehr belastet und nichts nützt, ” betonte Abg. z. NR Norbert Sieber abschließend.

(Quelle: Presseaussendung von Norbert Sieber)


Grüne zur Regierungsbildung: ÖVP hat sich auf allen Linien durchgesetzt – SPÖ kann Wahlversprechen nicht halten

„Ernüchternd!“ lautet der Kommentar von Grünen-Klubobmann Johannes Rauch auf die heutige Pressekonferenz, in der Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel die Schwerpunkte der neuen Bundesregierung in groben Zügen vorgestellt haben.

„Wir messen, was präsentiert wurde, an unseren Kernforderungen. Dieser erste Vergleich fällt für die Regierung katastrophal aus!“ so Rauch

  • Energiewende – raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!

    rot-schwarzes Regierungsprogramm: keinerlei Initiative erkennbar; Sanierung des kaputt gemachten Ökostromgesetzes nicht in Sicht. Klimaschutz und Umweltschutz kamen in der Vorstellung der Schwerpunkte nicht einmal vor!

  • Bildungsland Österreich – mehr Geld in Bildung investieren!

    rot-schwarzes Regierungsprogramm: Gerade einmal 200 Millionen Euro mehr, aufgeteilt auf vier Jahre: eine Farce, aber keine Bildungsoffensive. Studiengebühren bleiben. Totalumfaller der SPÖ.

  • Raus aus der Armut – Gerechte Verteilung von Wohlstand schaffen!

    rot-schwarzes Regierungsprogramm: “Mindestsicherung” ist eine Mogelpackung und nichts weiter als eine leichte Erhöhung der Sozialhilfe – mit voller Pflicht zum Rückersatz. Armutsbekämpfung bleibt ein Fremdwort. Abfangjäger sind wichtiger als Armutsbekämpfung.

  • Vorrang für Frauen – Gleichstellung in allen Lebensbereichen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

    rot-schwarzes Regierungsprogramm: Außer einigen Floskeln keine erkennbaren Akzente im Regierungsprogramm. Initiative für Anrecht auf Kinder- und Schülerbetreuung nicht in Sicht. Frauenministerium als „Trostpflaster“.

  • Integration fördern – Frühförderung für das Erlernen der Sprache, Einwanderungsmodell statt totalem Zuzugsstopp.

    rot-schwarzes Regierungsprogramm: Komplette Unterordnung der SPÖ an die Ausländerpolitik von ÖVP-BZÖ. Nahtlose Fortsetzung mit rotem Innenminister garantiert. Menschenrechtswidriges Fremdenrecht bleibt bestehen.

    Erstes Fazit:

    „Die SPÖ ist in sämtlichen zentralen Bereichen umgefallen, die ÖVP hat sich – als Wahlverlierer! – in allen wichtigen Fragen durchgesetzt.

    Alfred Gusenbauer wird zwar Bundeskanzler, aber ohne auch nur ein einziges seiner Wahlversprechen durchgebracht zu haben. Die wichtigen Ministerien bleiben alle in ÖVP-Hand. Eine Fortsetzung der ÖVP-BZÖ Politik mit einem roten Bundeskanzler zeichnet sich ab.

    Der ÖVP muss man fast gratulieren, über die SPÖ kann man sich nur noch wundern.“

  • (Quelle: Grüne Vorarlberg)


    Vorarlberger BZÖ entsetzt über künftige Belastungskoalition

    „ Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger werden sich bei den ÖVP und SPÖ Landesgruppen für die künftige Belastungswelle bedanken. Beide haben gemeinsam mit ihren Bundesparteien den größten Wählerverrat in der Geschichte Österreichs mitzuverantworten.“

    „Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Zahl der Ministerien und damit der Verwaltungsaufwände stellen eine unglaubliche Belastung auch für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dar. Das Bündnis Zukunft Österreich ( BZÖ ) wird die einzige glaubwürdige Oppositionspartei gegen diese Stillstands- und Wählerverratskoalition sein. Die Verantwortungslosigkeit der Grünen und der Strache-FPÖ hat diese Regierung des Wählerverrates erst möglich gemacht“ so der geschäftsführende Vorarlberger BZÖ-Landesobmann Harald Kaufmann in einer ersten Reaktion auf die Koalitionseinigung.

    (Quelle: BZÖ-Vorarlberg)

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