Koalition: Reaktionen aus Vorarlberg

Sausgruber freut sich über „finanzielle Vernunft“

Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat sich am Mittwochnachmittag sehr positiv zur abgeschlossenen Regierungsbildung geäußert. „Es wurden interessante Akzente ausverhandelt, und auch die finanzielle Vernunft wurde gewahrt“, sagte Sausgruber gegenüber der APA. In sehr wesentlichen Bereichen sei es gelungen, die ÖVP-Position umzusetzen.

Sausgruber, der dem Finanzverhandlungsteam der ÖVP angehörte, sprach bezüglich des Regierungsübereinkommens von einem „guten Ergebnis“. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche seien auf ein Maß zurückgeführt worden, das vertretbar und finanzierbar sei. Dass Länder und Gemeinden unter die Räder kommen, „ist nicht der Fall“, betonte der Landeshauptmann.

Hinsichtlich der Besetzung der Ministerposten zeigte sich Sausgruber zugeknöpft. Darüber werde am Dienstag im Parteivorstand entschieden, sagte der Vorarlberger ÖVP-Chef. Darauf angesprochen, dass wahrscheinlich kein Politiker aus Vorarlberg der neuen Regierung angehören wird, sagte Sausgruber: „Wir sind dabei, Gespräche zu führen, dass Westösterreich (Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Anm.) Regierungsmitglieder stellen wird.“

(Quelle: APA)

ÖVP Nationalrat Norbert Sieber freut sich, dass am Donnerstag die rot- schwarze Regierung angelobt wird. Auf beiden Seiten wurden viele Zugeständnisse gemacht. In der Öffentlichkeit wurden hauptsächlich Versprechungen der SPÖ diskutiert. Das einzige konkrete Wahlversprechen, die Erbschafts- und Schenkungssteuern abzuschaffen, findet sich leider nur als Willenserklärung für die nächste Steuerreform im Koalitionspapier wieder.

„Die Abschaffung dieser ungerechten Steuer muss endlich umgesetzt werden, weil Vermögen ohnedies schon mehrfach versteuert wurde“ , sagte NR Sieber als Präsident des Vorarlberger Haus und Grundbesitzerbundes. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist oft eine enorme Belastung für junge Leute die versuchen eine Existenz aufzubauen. Besondere Probleme gibt es bei Übernehmerinnen und Übernehmern von Familienbetrieben in allen Branchen.

„Wenn man bedenkt, dass den Steuereinnahmen von 140 Millionen aus dem Titel der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Vorjahr ein Verwaltungsaufwand von 100 Millionen gegenübersteht, dann ist es ein Gebot der Vernunft diese Steuer so schnell als möglich abzuschaffen“, meint Abg. z. NR Norbert Sieber.

Aufgrund eines anhängigen Verfahrens beim VfGH bezüglich Erbschafts- und Schenkungssteuer wird es Veränderungen bedürfen. „Ein neues System mit unzähligen Freibeträgen und Ausnahmen würde ein noch höherer Verwaltungsaufwand verursachen. Dadurch würde eine Steuerform geschaffen die noch mehr belastet und nichts nützt, ” betonte Abg. z. NR Norbert Sieber abschließend.

(Quelle: Presseaussendung von Norbert Sieber)

„Ernüchternd!“ lautet der Kommentar von Grünen-Klubobmann Johannes Rauch auf die heutige Pressekonferenz, in der Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel die Schwerpunkte der neuen Bundesregierung in groben Zügen vorgestellt haben.

„Wir messen, was präsentiert wurde, an unseren Kernforderungen. Dieser erste Vergleich fällt für die Regierung katastrophal aus!“ so Rauch

(Quelle: Grüne Vorarlberg)

„ Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger werden sich bei den ÖVP und SPÖ Landesgruppen für die künftige Belastungswelle bedanken. Beide haben gemeinsam mit ihren Bundesparteien den größten Wählerverrat in der Geschichte Österreichs mitzuverantworten.“

„Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Zahl der Ministerien und damit der Verwaltungsaufwände stellen eine unglaubliche Belastung auch für die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger dar. Das Bündnis Zukunft Österreich ( BZÖ ) wird die einzige glaubwürdige Oppositionspartei gegen diese Stillstands- und Wählerverratskoalition sein. Die Verantwortungslosigkeit der Grünen und der Strache-FPÖ hat diese Regierung des Wählerverrates erst möglich gemacht“ so der geschäftsführende Vorarlberger BZÖ-Landesobmann Harald Kaufmann in einer ersten Reaktion auf die Koalitionseinigung.

(Quelle: BZÖ-Vorarlberg)