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Koalition - Landeshauptmann Wallner will Finanzen im Auge behalten

Markus Wallner will die Finanzen im Auge behalten.
Markus Wallner will die Finanzen im Auge behalten. ©Hartinger
Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Chef Markus Wallner sieht in dem mit der SPÖ geschlossenen Pakt zwar "einige brauchbare Vorschläge", er mahnte aber auch, die Finanzen im Auge zu behalten.

Einen Eingriff in den Finanzausgleich werde er nicht akzeptieren, betonte er. Vorarlbergs SPÖ-Parteivorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger freute sich über die Umsetzung zahlreicher SPÖ-Wünsche.

“Politischer Erpressungsversuch”

Wallner wertete das Vorgehen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als “politischen Erpressungsversuch”, dieser sei aber von der Reaktion der ÖVP überrascht worden. “Eine Regierung, die normal arbeitet, müsste so ein Papier auch ohne Neuwahldrohungen und Theaterdonner auf die Welt bringen”, stellte Vorarlbergs Regierungschef fest. Ob nun in den kommenden Monaten Ruhe innerhalb der Koalition herrschen wird, traute sich Wallner nicht vorauszusagen, ergänzte aber: “Wenn sie in den Arbeitsmodus findet, dann Ja”.

Inhaltlich biete das Arbeitspapier brauchbare Vorschläge, etwa Impulse in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Sicherheit. Nun müsse es zügig an die Umsetzung geben, sagte Wallner. Der Landeshauptmann unterstrich aber auch, “dass im Papier Milliardenausgaben stecken, wir werden die Ausgabenseite im Auge behalten”. Ein Griff in die Länderkassen sei jedenfalls nicht zu akzeptieren. Ebenfalls eine Absage erteilte der Landeshauptmann einer Änderung des Finanzausgleichs.

Konkretes Umsetzungsdatum

Sprickler-Falschlunger konnte ihren Angaben zufolge “mit gutem Gewissen der neuen Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP zustimmen, da zahlreiche Vorschläge der SPÖ aus dem Plan A des Bundeskanzlers ihren Niederschlag gefunden haben”. Die SPÖ-Landeschefin war auch darüber erfreut, dass die beschlossenen Maßnahmen alle mit einem konkreten Umsetzungsdatum versehen sind.

Bezüglich der Vorhaben im SPÖ-ÖVP-Papier ging Sprickler-Falschlunger etwa auf die Beschäftigungsaktion und den Beschäftigungsbonus ein, ebenso wie auf den flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro, das Lehrlingspaket oder das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. “Zahlreiche Wünsche der SPÖ konnten in dieses Papier hineinreklamiert werden”, stellte Sprickler-Falschlunger fest.

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