Koalition: Kompromissbereitschaft steigt

Je näher das Ende der Koalitionsverhandlungen rückt, umso mehr Bewegung kommt in die lange Zeit starren Fronten zwischen SPÖ und ÖVP. ÖVP schließt Abgehen von Eurofighter erstmals nicht aus.

Seitens der Volkspartei deutete der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger einen Kompromiss in der umstrittenen Frage der Eurofighter an, wobei er sich eine Veränderung der Typenwahl vorstellen kann, aber keine Leihjets. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures reagierte erfreut und sprach von einem Kurswechsel der ÖVP. Vor der Schlussrunde der Verhandlungen am morgigen Montag ging es auch um die Ressortverteilung.

Zuletzt wurde kolportiert, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in einer großen Koalition Finanzminister werden könnte. Dies würde wahrscheinlich bedeuten, dass der jetzige Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser das Angebot Schüssels, in der Regierung zu bleiben, doch nicht annehmen und in die Privatwirtschaft wechseln dürfte. Eine für Sonntag erwartete Abschluss-Pressekonferenz von Grasser fand aber bis zum Nachmittag nicht statt. Während Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider bei einem Finanzminister Schüssel eher abwinkt, fordert Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) „ein großes soziales Ministerium“ für die ÖVP. Ob dies Gesundheit oder Soziales sei, müssten die Parteichefs entscheiden.

Spindelegger ging in der Fernseh-Pressestunde des ORF davon aus, dass die Zahl der Regierungsposten bei einer großen Koalition geteilt werden. Er gab zu bedenken, dass auf SPÖ-Seite mit Alfred Gusenbauer der Kanzler eingefordert werde, und im Sinn der Balance müsste die ÖVP auf der anderen Seite „einige gewichtige Ressorts“ erhalten. Das Argument der SPÖ, dass ein Finanzminister das Vertrauen des Kanzlers habe, nur weil dieser aus der gleichen Partei sei, hält Spindelegger für nicht stichhaltig. Einen Kompromiss kann sich der ÖVP-Politiker aber nicht nur bei den Eurofightern, sondern auch bei den Studiengebühren vorstellen. Dabei werde weder die absolute SPÖ-Forderung nach genereller Abschaffung noch die „apodiktische Forderung“ der ÖVP, dass alles so bleibt, kommen.

Bei den Eurofightern forderte Spindelegger die SPÖ auf, einen Vorschlag zu machen. Bei einer Veränderung der Typenwahl müssten die Sozialdemokraten dabei drei Kriterien präsentieren, nämlich, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag machbar sei, ferner müsste eine Alternative auf dem Tisch liegen, ob dies beispielswiese mit den schwedischen Gripen gehe, und drittens wäre eine Finanzierung notwendig, dass die Luftraumüberwachung auch in einem Übergangszeitraum gesichert sei.

Die Koalitionsverhandler hatten sich am Wochenende auf eine Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,15 Prozent zur Finanzierung des Gesundheitssystems geeinigt. Die Aufteilung der Belastung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Sozialpartner noch aushandeln. Die vereinbarte Grundsicherung wird nach Angaben der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) in vollem Umfang erst nach einer Übergangsphase kommen. Die Einführung ist in mehreren Schritten geplant. Erst nach einigen Jahren des Übergangs werde man bei der Absicherung in der Höhe von 726 Euro monatlich angelangt sein.

Unterdessen gingen die Koalitionsverhandlungen am Sonntag auf höchster Ebene unter strengster Geheimhaltung weiter. Weder Zeit noch Ort wurden bekannt gegeben. Montag 10.00 Uhr früh – 99 Tage nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 – ist die Schluss-Runde der Koalitionsverhandler angesetzt, für Donnerstag die Angelobung.

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