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Koalition: Einigung bei Eurofighter

SPÖ und ÖVP haben offenbar schon vor der Verhandlungsrunde am Montag eine Einigung über die letzten inhaltlichen Knackpunkte erzielt.

Wie die APA aus Verhandlerkreisen erfahren hat, dürfte die bis zuletzt strittige Eurofighter-Beschaffung aus dem Koalitionsabkommen ausgespart werden. Einig ist man sich bei den Studiengebühren, wo man sich durch gemeinnützige Arbeit von den Beiträgen befreien kann, sowie bei der Briefwahl und bei der Wahlaltersenkung auf 16.

Beim Eurofighter soll demnach der Untersuchungsausschuss abgewartet werden. Außerdem soll nach Angelobung der Regierung der Auftrag an den künftigen Verteidigungsminister ergehen, nach Alternativen und Ausstiegsszenarien zu suchen. Im Regierungsübereinkommen werde es keine Festlegung zu den Abfangjägern geben, heißt es in Verhandlerkreisen.

Das Finanzministerium dürfte dem Vernehmen nach an die ÖVP gehen – über die genaue Besetzung (etwa ob der bisherige Amtsinhaber Karl-Heinz Grasser den Posten behält, oder Klubchef Wilhelm Molterer einsteigt) wird aber noch gesprochen. Klarheit über die Ressortverteilung soll eine gemeinsame Stellungnahme der Parteichefs am Montag bringen.

Vereinbart haben SPÖ und ÖVP außerdem eine Erhöhung der Mineralölsteuer und des LKW-Road-Pricing. Im Gegenzug soll die KFZ-Steuer für Lastkraftwagen gesenkt werden. Kommen wird dem Vernehmen nach auch die von der ÖVP geforderte Briefwahl, wofür die SPÖ im Gegenzug die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre durchsetzen konnte.

Beim Kindergeld wird es, wie bereits am Wochenende von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) angedeutet, eine Flexibilisierung geben. Demnach kann man künftig aus zwei Varianten wählen: Entweder bis zu drei Jahre Kindergeldbezug mit 436 Euro monatlich, oder eine nur halb so lange Karenzzeit mit nicht ganz doppelt so hohen Bezügen.

Nichts wird es mit der von der ÖVP stets abgelehnten eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Hier sollen vielmehr Ungleichbehandlungen in bestehenden Gesetzen beseitigt werden.

Studiengebühr bleibt – Ersatz durch Sozialarbeit möglich

Die Studenten an Fachhochschulen und Universitäten werden weiter Studiengebühren bezahlen müssen. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt, wie es aus Verhandlungskreisen gegenüber der APA hieß. Umgekehrt werden sowohl die Stipendien erhöht als auch die Bezugsvoraussetzungen erleichtert und das bestehende Kreditmodell ausgebaut. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, die Gebühren durch Sozialarbeit zurückzuverdienen. Die Gebührenhöhe bleibt unverändert.

Zunächst müssen die Studenten wie bisher ihrer jeweiligen Uni für die Inskription 363,36 Euro überweisen. „Abgefedert“ werden diese Beiträge durch drei Maßnahmen: Wer Studienbeihilfe bekommt, erhält die Gebühren wie schon bisher refundiert. Sowohl Stipendienhöhe als auch die Einkommensgrenze für die Bezugsberechtigung sollen angehoben werden. Letztere soll künftig „weiter in den Mittelstand“ hineinreichen, wie es hieß.

Zweitens wird das bereits bestehende Modell für zinsenlose Studienkredite ausgebaut. Noch offen ist die genaue Ausgestaltung, möglich ist etwa eine Rückzahlung erst ab dem Erreichen einer bestimmten Einkommenshöhe nach dem Studium.

Die dritte Möglichkeit ist neu: Wer weder die Voraussetzungen für den Bezug eines Stipendiums erfüllt noch einen Kredit aufnehmen möchte, kann sich die Gebühren durch Sozialarbeit zurückverdienen. Eine Stunde Sozialarbeit, die etwa bei Zivildienstorganisationen oder in der Altenbetreuung abgeleistet werden kann, wird dabei mit sechs Euro verrechnet – für den Ersatz der vollen Gebühren sind also 60 Stunden Sozialarbeit im Semester nötig. Ersetzt werden die Gebühren auf Antrag des Studenten vom Staat.

Wer es sich leisten kann, kann aber natürlich auch wie bisher ganz normal die Studiengebühren bezahlen. Ebenfalls möglich ist nach wie vor das Aufnehmen einer „normalen“ Arbeit neben dem Studium.

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