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Koalition: Einigung auf vorgezogene Steuerreform

SPÖ und ÖVP haben sich am Donnerstag darauf geeinigt die Steuerreform auf 2009 vorzuverlegen. Das Volumen soll 2,7 Milliarden Euro betragen.
Fotos der Dritten Verhandlungsrunde 
Chronologie der Verhandlungen
Eckpunkte der Steuerreform
Federer erfreut
Kritik von der Opposition

Die Große Koalition geht wohl weiter. SPÖ und ÖVP verständigten sich am Donnerstag darauf, die Steuerreform zur Gänze auf Anfang 2009 vorzuziehen und ein weiteres Konjunkturpaket auf den Weg zu schicken. Eine Gegenfinanzierung soll es nicht geben. Vielmehr setzen Sozialdemokraten und Volkspartei auf strukturelle Einsparungen sowie auf Einnahmen durch eine gestärkte Konjunktur.

Beide Seiten sprangen ein wenig über ihren Schatten, Pröll gab das mit Verweis auf die Finanzkrise auch offen zu. Einerseits wurde der SPÖ-Wunsch nach einer von 2010 auf 2009 vorgezogenen Steuerentlastung erfüllt, andererseits blieb es bei dem von der ÖVP präferierten Volumen von 2,7 Milliarden. Zusätzlich konnte die Volkspartei für sich verbuchen, dass eine Entlastung für Familien in Höhe von 500 Millionen Euro bereits fix paktiert wurde.

Fixiert wurde nun auch endgültig das verpflichtende kostenlose Kindergartenjahr, das bereits im Wahlkampf von beiden Parteien forciert worden war. Neue Steuern wird es auch keine geben, womit auch die von der SPÖ lange vertretene Vermögenszuwachssteuer vom Tisch ist. Auch die Studiengebühren kehren offenbar nicht wieder. Allerdings müsse man weiter über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unis sprechen, so Pröll.

FPÖ-Chef Strache bezeichnete indes das Volumen der Steuerreform als “viel zu gering”. BZÖ-Chef Petzner sprach von einer “Beruhigungspille mit höchstens einem Placebo-Effekt”. Grünen-Chefin Glawischnig sieht einen “hilf- und mutlos zusammen gezimmerten Fleckerlteppich”.

Der Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer zeigte sich jedoch über die Vorverlegung der Steuerreform auf 2009 höchst erfreut gezeigt. Das für 2009 prognostizierte Defizit von 2,2 Prozent habe ihn positiv überrascht, so Felderer.

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