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Koalition - Chronologie der Verhandlungen

Was lange währt...
Was lange währt... ©APA
74 Tage nach der Nationalratswahl ist die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition fix. Damit ist das Ziel, vor Weihnachten zu einem Abschluss zu kommen, erreicht worden. Im Folgenden eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse seit der Wahl vom 29. September:

29.9. Nationalratswahl

30.9. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) kündigt ihren Abschied aus der Politik an

9.10. Bundespräsident Heinz Fischer erteilt SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung

14.10. SPÖ- und ÖVP-Gremien nominieren Verhandlungsteams

15.10. Verhandlungsauftakt: Acht Themen, Zeitplan und Stillschweigen werden vereinbart

16.10. Erste Gespräche der acht Arbeitsgruppen

22.10. Erste große Runde: Abschluss bis Weihnachten angekündigt

26.10. Fischer-Appell: Trendwende und rasche Reformen in der Bildung

29.10. Konstituierende Sitzung des Nationalrats

5.11. Erste Arbeitstreffen Pensionen und Finanzen; Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bringt das “Budgetloch” aufs Tapet

6.11. Erstes Arbeitstreffen Bildung

8.11. Finanzverhandler arbeiten am “Kassasturz”

12.11. Faymann sagt Paris-Reise ab, “Kassasturz” wird Chefsache

13.11. Faymann und ÖPV-Obmann Michael Spindelegger informieren: 24 Mrd. fehlen bis 2018, Familienbeihilfe wird nicht erhöht. Die Untergruppe Kunst und Kultur ist fertig

14.11. Spindelegger: Arbeitsgruppen sollen Ende November fertig sein. Maria Fekter (ÖVP) deutet in Brüssel ihren Abgang als Finanzministerin an.

18.11. Staatsreform-Arbeitsgruppe im Endspurt; letzte Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht ohne Einigung

19.11. Ministerrat beschließt Lehrerdienstrecht und Einschnitte bei Sonderpensionen; Beamten-Gehaltsverhandlungen stocken

20.11. GÖD-Resolution zu Kampfmaßnahmen für Lehrer und Beamte; AHS- und BHS-Lehrer kündigen Protestaktionen für 5. Dezember an

21.11. ÖGB billigt Kampfmaßnahmen

24.11. SPÖ gegen Sparpaket, ÖVP drängt auf Einsparungen

25.11. Spindelegger: Neuauflage von Rot-Schwarz “bei 50:50”

27.11. Faymann hofft weiter auf Abschluss vor Weihnachten, Untergruppen sollen bis Ende der Woche Ergebnisse liefern

30.11. Fischer drängt auf Einigung vor Weihnachten; Verhandlungen in großer Runde

3.12. Sondersitzung im Nationalrat zum “Budgetloch”; Spindelegger: bei wesentlichen Fragen keine Einigung; Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) fordert Ende der ÖVP-“Spiele”

4.12. Spindelegger berichtet Fischer über “Schwierigkeiten” bei den Verhandlungen; ÖVP-Generalsekretär Rauch gibt Rückzug bekannt

5.12. Spindelegger trifft Häupl zu Vier-Augen-Gespräch; Proteste gegen Lehrerdienstrecht

6.12. ÖVP-Vorstand tagt: Spindelegger will Erledigung von “sieben Punkten”; Gernot Blümel wird neuer Generalsekretär; SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: Abschluss “in wenigen Tagen möglich”; OeNB sieht Konsolidierungsbedarf bis 2015 nur bei drei Milliarden Euro

7.12. Intensive Verhandlungen am Wochenende

8.12. Bisherige Ergebnisse werden parteiintern abgestimmt

9.12. Treffen der Regierungsverhandler mit den Landeshauptleuten; Wirtschaftskammer-Präsident Leitl (ÖVP) kritisiert Verhandlungen scharf; Streit um Privatisierungen

10.12. Vierte Runde der Beamtengehaltsverhandlungen scheitert; Treffen der Finanzverhandler mit den Parteichefs; Einigung auf Steuererhöhungen; ÖGB gegen Privatisierungen

11.12. Chefs verhandeln bis nach Mitternacht; SPÖ-Regierungsteam steht; Regierung kommt Lehrern mit Abänderung beim Dienstrecht entgegen; Beamte beschließen Demonstration am 18. Dezember

12.12. Faymann und Spindelegger verkünden die Einigung auf eine Neuauflage der Großen Koalition

(APA)

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