Künftiger polnischer Justizminister will Waffenbesitz erleichtern

Der designierte polnische Justizminister Andrzej Czuma von der rechtsliberalen Partei Bürgerplattform (PO) präsentiert sich nach seiner Nominierung am Donnerstag als Konservativer.

“Das Gefühl der Sicherheit für die Bürger ist ein Wert, der jedem Justizminister am Herzen liegen muss”, begründete der künftige Minister seine Forderung. Auch in der Frage der Selbstverteidigung, die in Polen heftig diskutiert wird, stellte sich Czuma auf die Seite der Konservativen. Die entsprechende Gesetzgebung sei gut, so der designierte Minister. Die Gerichte interpretierten das Recht auf Selbstverteidigung aber häufig “zu eng”, so Czuma.

Kritik an den Aussagen des künftigen Ministers kam von der Oppositionspartei Bündnis der demokratischen Linken (SLD). “Ich hoffe, das Parlament spielt nicht verrückt und erlässt kein solches Gesetz über den Waffenbesitz”, sagte Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD), Abgeordneter im Oberhaus Senat, am Freitag dem Fernsehsender TVN24. Cimoszewicz erinnerte daran, dass es in Polen weit weniger Morde gebe als in Staaten, die vielen Bürger den Waffenbesitz erlauben.

Die Ernennung von Czuma sprach Premier Donald Tusk (PO) offenbar nur mit seinen engsten Mitarbeitern ab. Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak vom kleinen Koalitionspartner, der gemäßigten Bauernpartei PSL, drückte am Freitag seine “Verwunderung” über die Entscheidung aus. Er sei nicht konsultiert worden, so Pawlak. Der Wirtschaftsminister bezeichnete Czuma als “Kandidat mit politischem Charakter”.

Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisierte, Czuma fehle die Kompetenz für sein Amt. “Er hat keine praktische Erfahrung bei der Anwendung von Gesetzen”, sagte der Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS). Czuma absolvierte zwar ein Jus-Studium, konnte seinen Beruf als Regimegegner im kommunistischen Polen aber nicht ausüben. Die Entscheidung für Czuma zeige “eine gewisse Ratlosigkeit” von Premier Tusk, so Ziobro.

Czuma soll dem parteilosen Zbigniew Cwiakalski folgen, der am Montag zurückgetreten war. Premier Tusk hatte Cwiakalski nach einem Selbstmord im Gefängnis für nicht mehr tragbar gehalten, da vom Selbstmörder noch Aufschluss über die Hintermänner einer spektakulären Entführung erwartet wurde. Zudem zeigten Umfragen, dass die Mehrheit der Polen Cwiakalski für schlechter als seinen Vorgänger Ziobro hielt. Die Ernennung von Czuma findet voraussichtlich am Freitagabend statt.