"Knebelverträge" bestätigt

Nach der am Mittwoch von Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (F) und FPÖ-Landesobmann Dieter Egger in Bregenz angekündigten Kartellklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die österreichische Mineralölwirtschaft hat die Fachgruppe der Tankstellenunternehmen in der Wirtschaftskammer Vorarlberg reagiert. Einerseits bezeichnete Fachgruppenobmann Günter Kuchler den Vorstoß von Haupt und Egger als „populistische Schaumschlägereien in Wahlkampfzeiten“, in der gleichen Aussendung bestätigte der Kammerfunktionär aber die von der FPÖ kritisierten „Knebelungsverträge“.

Die Tankstellenpächter seien gezwungen, neue Preisvorgaben der Mineralölfirmen sofort umzusetzen. An den Provisionen ändere sich dabei aber nichts, weil sie unabhängig von der Preishöhe der Treibstoffe festgelegt werden, erinnerte der Fachgruppenobmann. Kuchler bestätigte, dass Tankstellenpächter mittels „Knebelverträgen“ an die Mineralölkonzerne gebunden sind: „Ohne Diktat der Konzerne würde eine vernünftigere Preiskalkulation zu Stande kommen“.

Einen „klaren Widerspruch“ ortet der Fachgruppenobmann hingegen im Hinweis von Egger auf die „regionalen Preisunterschiede“ im Ländle mit teuren Preisen im Unterland und einigen günstigen Tankstellen im Raum Bludenz und im Montafon. Norbert Stieger, der Gremial-Geschäftsführer des Mineralölhandels argumentierte, die österreich- wie auch vorarlbergweiten Preisunterschiede seien auf regionale Marktentwicklungen, einer unterschiedlichen Versorgungsstruktur von Westösterreich über bayrische, respektive norditalienische Raffinerien sowie auch auf den „Verdrängungswettbewerb in einem reifen Markt“ zurückzuführen.