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Kündigung statt Betriebsrat

Feldkirch - Die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters des Lustenauer Unternehmens Clinic Service Vorarlberg GmbH beschäftigt seit Donnerstag das Arbeitsgericht Feldkirch. Offizieller Grund: Ehrenbeleidigung.

Als „fadenscheinig konstruiert“ bezeichnen hingegen die Arbeitsrechtsexperten der Arbeiterkammer (AK) diese Begründung. Denn: Der Mann wollte einen Betriebsrat gründen – und wurde eineinhalb Stunden vor der einberufenen Betriebsversammlung über seine fristlose Kündigung informiert. Der Mann wurde laut AK in die Firmenzentrale zitiert. Während der Unterredung habe man von ihm eine Erklärung verlangt, warum es einen Betriebsrat benötige – eine „Vertrauensperson“ würde doch ausreichen. Der Mann, so die Ausführungen der AK, habe von Problemen innerhalb der Firma berichtet, welche einen Betriebsrat erforderlich machen würden. Bei ebendieser Unterredung sei es zur „Ehrenbeleidigung“ gekommen.

Vorfall wird untersucht

Der Zeitpunkt des Ausspruchs der Entlassung zeige laut AK sehr deutlich, aus welchem Grund die Entlassung ausgesprochen wurde. Der Angelegenheit liege ein sogenannter „verpönter Grund“, nämlich die Einberufung einer Betriebsversammlung zur Gründung eines Betriebsrates zugrunde. Manfred Ruppert, Geschäftsführer der Clinic Service GmbH, war trotz mehrfacher Versuche für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Die Reinigungsfirma ist jedoch zu 51 Prozent in der Hand der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHG). Landesstatthalter Markus Wallner (ÖVP) erklärt auf „VN“-Nachfrage, dass der Sachverhalt derzeit geklärt werde. Es stehe „Meinung gegen Meinung“. „Sollte der Mann jedoch wirklich deshalb gekündigt worden sein, weil er einen Betriebsrat gründen wollte, wäre das nicht zu dulden“, betont er.

Betroffener äußert sich

AK-Vizepräsidentin Manuela Auer kritisiert das Vorgehen des Unternehmens. Die Gewerkschaft Vida habe zusammen mit ihr und dem Betroffenen die Betriebsversammlung vorbereitet – und nun die Klage bei der Kammer eingebracht. Leider komme es immer wieder vor, dass Betriebsräte von Unternehmen verhindert würden. Der Betroffene selbst will sich laut Auer heute in einer Pressekonferenz zu den Vorkommnissen äußern.

Hämmerle mit Kritik

Für AK-Präsidenten Hubert Hämmerle ist der Fall klar. Der gekündigte Mitarbeiter habe vollste Unterstützung der Arbeiterkammer, sei das Entlassungs-Motiv doch nur vorgeschoben gewesen: „Offiziell wurde der Mitarbeiter wegen Ehrenbeleidigung gekündigt, inoffiziell aber nur deswegen, weil er einen Betriebsrat gründen wollte.“

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