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Klubtagung der Wiener SPÖ beendet

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (L.) und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher während einer Pressekonferenz im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ am Freitag.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (L.) und der Vorsitzende des SPÖ-Rathausklubs Josef Taucher während einer Pressekonferenz im Rahmen der Klubtagung der Wiener SPÖ am Freitag. ©APA/Robert Jaeger
Die Wiener SPÖ beendete ihre Klubtagung am Donnerstag. Heute findet der öffentliche Teil im burgenländischen Frauenkirchen statt. Ludwig dürfte die Ausweitun des "Wien Bonus" verkünden.

Die Rathaus-Roten wollen die mediale Aufmerksamkeit nutzen, um konkrete Zukunftsprojekte für die Stadt zu präsentieren. Erwartet wird, dass Bürgermeister und Landesparteichef Michael Ludwig am Vormittag eine Ausweitung des “Wien-Bonus” verkündet.

Diesen gibt es jetzt schon im Bereich des Gemeindebaus. Je länger man in der Bundeshauptstadt wohnhaft ist, umso schneller bekommt man eine Wohnung. Denkbar ist, dass ähnliche Vorzüge etwa im Bereich der mobilen Pflege oder bei Firmenaufträgen durch die Stadt eingeführt werden. Ebenfalls noch vor der Mittagspause geht der Redeblock über die Bühne. Nicht nur Ludwig, auch Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner will gute Stimmung unter den rund 130 anwesenden Genossen verbreiten. Am Nachmittag gibt es dann noch Einzelpräsentationen der roten Stadträte.

Wiener SPÖ-Tagung – Grüne gesprächsbereit

Die Wiener Grünen haben sich am Freitag bereit gezeigt, über den auf der Klubtagung der Wiener SPÖ vorgestellten Ideenkatalog zu diskutieren. “Ich begrüße natürlich Maßnahmen, die allen Menschen, die in Wien leben, zugutekommen”, betonte die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein gegenüber der APA.”Wir werden die einzelnen Vorschläge intern und in Folge mit Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig diskutieren”, hielt die Grün-Politikerin fest: “Positiv hervorzuheben ist, dass der Klimaschutz nun endlich auch bei der SPÖ ins Zentrum der politischen Überlegungen rückt. Es kann jedoch nicht bei einer symbolischen Ankündigungspolitik bleiben, sondern muss auch zu tiefgreifenden Veränderungen führen.”

Eine “Stadt der kurzen Wege” und des kleinen ökologischen Fußabdrucks, wie heute mehrfach erwähnt wurde, bedürfe auch einer mutigen Verkehrspolitik, wie sie die Grünen seit Jahren vorantreiben, hielt Hebein fest. Lebensqualität in Zeiten des Klimawandels hieße zudem, auch grüne Oasen im dichtverbauten Gebiet zu schaffen: “Hier denke ich an Wasserspielplätze für Kinder.”

Ebenso begrüßte Hebein das Abrücken der SPÖ von den im Vorfeld medial kolportierten Wartefristen im Sozialbereich: “Was mit mir nicht geht sind Maßnahmen, die ein Zweiklassensystem zur Folge haben. Wir Grünen stehen für ein Wien für alle Menschen, die hier leben”.

Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp hält von den Vorschlägen hingegen wenig, wie er in einer Mitteilung beschied. Er sprach von einer “Mogelpackung”: “Wenn Ludwig jetzt plötzlich draufgekommen sein will, dass die Arbeitslosenquote bezogen auf die in Wien lebende Bevölkerung zu hoch ist, dann sollte er gleichzeitig auch eingestehen, dass dies das alarmierende Ergebnis fahrlässiger sozialdemokratischer Zuwanderungspolitik ist.”

Denn dass ein Drittel bei der Stadt beschäftigten Arbeitnehmern Pendler seien, liege in hohem Maß auch daran, “dass das rote Wien viele Wiener wegen des hohen Ausländeranteils und der damit verbundenen Problemen dazu bewogen hat, in das scheinbar lebenswertere Umland zu übersiedeln”. Jobchancen bei der Stadt vom Wiener Meldezettel abhängig zu machen, sei daher eine “rote Blendgranate”, so Nepp.

“Die rasche Umsetzung der Mindestsicherungsreform wäre der beste Wien-Bonus”, befand der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. “Wenn es Michael Ludwig wirklich ernst ist, soll er aufhören, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu blockieren. Wien hat 20 Prozent der Einwohner Österreichs, hier leben aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben fallen hier an”, kritisierte der VP-Politiker.

NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr sprach sich hingegen klar gegen die Bevorzugung von Wiener Bewerbern am Arbeitsmarkt und von Wiener Unternehmen bei Auftragsvergaben aus. “Ludwig zieht den Stacheldraht um die Stadt. Das ist das Gegenteil eines weltoffenen Wiens. Wir werden genau drauf schauen, ob die geplanten Maßnahmen europarechtskonform sind und niemanden diskriminieren”, kündigte Wiederkehr an.

In der Wirtschaftskammer sah man dies völlig anders: “Es freut mich, dass nach der Novelle zum Bundesvergabegesetz nun auch die Stadt Wien ihre Vergaberegeln neu ordnen möchte. Dass über den vom Bürgermeister angekündigten Wien-Bonus künftig Wiener Betriebe bei Aufträgen der Stadt stärker zum Zug kommen sollen, ist ein guter und wichtiger Schritt”, äußerte die Wiener Gewerbe- und Handwerksobfrau, Maria Smodics-Neumann, Zufriedenheit. Sie urgierte jedoch, verstärkt auch Klein- und Mittelbetriebe in Vergabeverfahren einzubinden.

Nebelduschen und grüne Fassaden gegen Hitzeinseln

Wien will den Auswirkungen des Klimawandels mit Coolness begegnen: Konkret sollen diverse Maßnahmen städtischen Hitzeinseln entgegenwirken – etwa mit Fassadenbegrünungen, Wasserflächen undNebelduschen, wie Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag bei der SPÖ-Klubtagung im Burgenland ankündigte.Die Ressortchefin sprach von einem “Cooling off”-Paket. Durch die globale Erwärmung leide die Hauptstadt unter immer mehr Hitzetagen. “Erschütternd” sei auch die Tatsache, dass es in Österreich pro Jahr inzwischen mehr Hitzetote gebe als Verkehrstote.

In Sachen Fassaden ist das Projekt “50 grüne Häuser” bereits am Laufen. An 50 Bauten in Favoriten sollen demnächst schon Pflanzen in die Höhe klettern. Dafür wurden inzwischen Trog- und Rankhilfenmodule entwickelt, die Bewohnern, Hausverwaltungen und Besitzern gratis zur Verfügung gestellt werden. Die Online-Bewerbung auf 50gh.at läuft zumindest bis 31. Mai 2019.

Sima kündigte an, die Aktion um weitere 100 Häuser in der ganzen Stadt auszuweiten. Gemeindebauten seien dafür beispielsweise prädestiniert, meinte Sima – und zeigte als “Vision” einen pflanzenbewucherten Karl-Marx-Hof.

Abgesehen davon will die Stadt bis 2020 zehn neue “kühle Plätze” schaffen und zu diesem Zweck mit Nebelduschen oder Wasserfontänen ausstatten. Ein weiteres Projekt läuft derzeit in der Donaustadt mit der “Schwammstadt Aspern”. Dort wird der Bodenbelag so beschaffen, dass er Wasser speichern kann. Und Sima meinte, sie wolle auch mit Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) reden, ob nicht – analog den Wärmestuben im Winter – auch “Kältestuben” eingerichtet werden könnten.

Klubchef Josef Taucher hatte bereits am Vormittag betont, dass vor 100 Jahren die Sozialpolitik mit der Bekämpfung der schlechten Wohnverhältnisse und daraus folgenden Krankheiten der Schwerpunkt der SPÖ gewesen sei. Jetzt sei die Klimapolitik “ins Zentrum der Auseinandersetzungen” zu stellen.

(APA/Red)

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