Klimavolksbegehren: Erste Hürde geschafft

Das Klimavolksbegehren hat die erste Hürde genommen: Innerhalb von 24 Stunden haben 8.401 Menschen das Anliegen unterstützt. Damit ist bereits jene Zahl der Unterschriften erreicht, um das Klimavolksbegehren im Innenministerium einreichen zu können. Das berichteten die Initiatoren am Donnerstag.

Klimavolksbegehren sammelt bis Dezember weiter

Man werde allerdings "auf jeden Fall bis Dezember" weitersammeln. Alle Unterschriften, die noch hinzukommen, zählen bereits für die Eintragungswoche. Das Klimavolksbegehren setzt sich für die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung, ein CO2-Budget für Gebietskörperschaften, eine ökosozialen Steuerreform und eine Energie- und Verkehrswende ein.

Rendi-Wagner forderte "Schulterschluss"

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat das Klimavolksbegehren am Donnerstag unterzeichnet und dabei einen Schulterschluss "über alle Parteigrenzen" gefordert. Es müsse egal sein, von wem ein Vorschlag kommt. "Wenn er sinnvoll ist, sollten wir alle an einem Strang ziehen und ihn umsetzen." Gleichzeitig verwies sie auf die Vorschläge ihrer Partei wie Klimaticket und Pendlerpauschale mit Klimabonus.

So sollten Pendler, die öffentlich in die Arbeit fahren und "freiwillig auf das Auto verzichten", automatisch das große Pendlerpauschale erhalten. Weitere Vorschläge sind ein Sonderinvestitionsprogramm im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro für die Elektrifizierung der Bahnstrecken in den nächsten sechs Jahren und eine flächendeckende Lkw-Maut.

(APA/Red)