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Klimaschutz: "Mehr als nur ein Schlagwort"

In Vorarlberg ist Klimaschutz mehr als nur ein Schlagwort, betont Umweltlandesrat Erich Schwärzler: Mit dem Beitritt des Landes zum Internationalen Klimabündnis hat Vorarlberg das Anliegen für den Klimaschutz untermauert.

“Dabei geht es”, so Landesrat Schwärzler, “vor allem um das Engagement für Erneuerbare Energieträger, den Verzicht auf Tropenholz um die lebenswichtigen Regenwälder zu erhalten. Vorarlberg hat sich in den letzten vier Jahren durch Wohnbaufonds, Aktion Traumhaus-Althaus und die Einführung der Ökostandards sowie im Bereich der Erneuerbaren Energie zur Region Nummer 1 unter den Nachbarländern empor gearbeitet”.

Die Umsetzung der Vorarlberger Klimaschutzstrategie ist eine umfassende Herausforderung für das Land, betont Schwärzler: “16 Dienststellen des Landes setzen sich intensiv in ihren Bereichen mit Klimaschutz-Aktivitäten auseinander”. Dank gilt vor allem den vielen Organisationen, Vereinen, Aktivisten und Kommunen, welche sich aktiv in der Erfüllung des Klimaschutzes beteiligen. Durch das e5-Programm des Landes gemeinsam mit den Gemeinden gibt es eine enge und kooperative Partnerschaft in der Umsetzung der Klimaschutzziele mit 22 Gemeinden. Im derzeit in Ausarbeitung stehenden Verkehrskonzept gibt es ein eigenes Kapitel für Luftqualität.

Luftbelastung kennt eine Grenzbalken

Der Umweltlandesrat macht weiters darauf aufmerksam, dass Klimaschutz eine europaweite Herausforderung ist, da es in der Frage der Luftbelastung keine Grenzbalken gibt. Selbstverständlich ist das Land Vorarlberg bemüht, durch über 50 Aktivitäten des Landes, auf der Gemeindeebene und mit den Umweltorganisationen einen aktiven Beitrag für den Klimaschutz zu leisten. “Ich wünsche mir, dass die Grün-Abgeordneten die Zuschauertribüne verlassen und aktiv auf dem Spielfeld für mehr Klimaschutz mitarbeiten!”, so Landesrat Schwärzler.


GRÜNE ZU KLIMASCHUTZ

Vorarlberg wird Klimaschutzziele verfehlen

Landesregierung betreibt Alibipolitik
LAbg. Bernd Bösch
Kyoto-Protokoll, Klimabündnis, Vorarlberger Energiekonzept
Das Kyoto-Protokoll, welches am 16. Februar 2005 endlich in Kraft getreten ist, zielt auf Senkung der Treibhausgas-Emissionen der Industriestaaten um 5 Prozent im weltweiten Durchschnitt; es ist auch bei optimaler Umsetzung ein Minimalprogramm. Österreich hat sich verpflichtet seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 gegenüber 1990 um 13 Prozent zu senken.

Darüberhinaus hat die Vorarlberger Landesregierung mit Regierungsbeschluss vom 22. Jänner 2002 den Beitritt des Landes zum internationalen Klimabündnis zum Erhalt der Erdatmosphäre beschlossen. Damit hat sich Vorarlberg verpflichtet, eine deutliche Verminderung der Treibhausgas-Emissionen im Lande anzustreben. Die Mitglieder im Klimabündnis verfolgen das Ziel ihren CO²-Ausstoß bis 2010 um 50 % zu reduzieren (Basis 1990).

Als Grundlage für die energiepolitische Arbeit hat die Vorarlberger Landesregierung das Vorarlberger Energiekonzept 2010 beschlossen. Darin sind konkrete Maßnahmenpläne enthalten, mit denen die definierten Ziele – Stabilisierung des Endenergieverbrauchs auf Basis 2000 und Reduktion des CO²-Ausstosses um 2,1 Prozent (entspricht 36.000 To./Jahr).

Klimaschutzziele rücken in weite Ferne

Je näher das Jahr 2010 rückt, desto weiter entfernt sich Vorarlberg von seinen Klimaschutzzielen – und das neuerdings sogar mit Tempo 160.

Der Vorarlberger Energiebericht 2004 zeigt auf, dass in Vorarlberg der Gesamtenergieverbrauch nach wie vor steigt und dass es bisher nicht einmal gelungen ist, eine Trendumkehr zu sinkenden Treibhausgas-Emissionen zu erreichen.

Hauptursache Verkehr

Am weitesten klafft die Schere zwischen Zielsetzungen und tatsächlichen Werten im Verkehrsbereich auseinander. Der Straßenverkehr verursacht in Österreich mit 23 Millionen Tonnen CO² bereits um 80 Prozent mehr Treibhausgas-Emissionen als 1990.

Ungeachtet der Zielsetzungen im Vorarlberger Verkehrskonzept gibt es ein ungebremstes Wachstum im PKW- und Güterverkehr. Nach Berechnungen des VCÖ wird der LKW-Verkehr in Österreich bis 2010 um weitere 40 Prozent und der PKW-Verkehr um 20 Prozent steigen, wenn die Politik nicht endlich handelt.

Wirksame Klimaschutz-Politik ist nur mit einer konsequenten Verkehrspolitik machbar:

  • 1. Vorrang für Investitionen in den Öffentlichen Verkehr
  • 2. Verzicht auf sinnlose und verkehrserregende Straßenbauprojekte
Der Endenergieverbrauch in Vorarlberg wird statistisch erhöht, weil in Österreich die fossilen Treibstoffe wesentlich geringer besteuert werden als in den Nachbarländern Italien und Deutschland und weil dadurch ein blühender Tanktourismus ausgelöst wird. Bei den Dieseltreibstoffen wird dieser Tanktourismus wesentlich durch den Schwerverkehr verursacht. Die Ersparnis bei einmal Volltanken ist für ausländische Frächter höher als die Kosten für die LKW-Maut. Damit wird der Transitverkehr geradezu angelockt.

Klimaschutz-Politik der Landesregierung gescheitert

Vorarlberg liegt mit der tatsächlichen Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen deutlich über den Reduktionszielen, die bei der Beschlussfassung des Vorarlberger Energiekonzepts im Jahr 2001 als realistisch betrachtet wurden. Es liegt daher auf der Hand, dass die Klimaschutzziele bis 2010 bei Beibehalten der aktuellen Rahmenbedingungen bei weitem verfehlt werden.

Internationale Blamage der Bundesregierung

Die Tatsache, dass sich Österreich im EU-Rat als einziges Land gegen konkrete Klimaschutzziele für die Zeit nach 2012 bis 2020 bzw. 2050 ausgesprochen hat, ist ein Armutszeugnis. Das ist aus Sicht der Grünen für ein ehemaliges Umwelt-Vorreiterland völlig unverständlich, weil Klimaschutz nicht nur aus umweltpolitischen, sondern auch aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ein Gebot der Stunde ist.

Ökologische und soziale Steuerreform überfällig

Nach wie vor belasten mehr als zwei Drittel der in Österreich eingehobenen Steuern und Sozialabgaben den Faktor Arbeit – und das bei Arbeitslosigkeitsrekorden. Wenn wir nicht weiterhin achselzuckend zuschauen wollen, wie die Unternehmen teure Arbeit wegrationalisieren oder verlagern, müssen endlich die Arbeitskosten entlastet und gleichzeitig der Energie- und Umweltverbrauch besteuert werden.

Die schwarz-orange Bundesregierung hat nicht einmal den Versuch unternommen, ihr Regierungsprogramm in diesem wichtigen Punkt umzusetzen. Zitat: „Die Belastung des Ressourcenverbrauchs soll – einhergehend mit der Entlastung des Faktors Arbeit – zu positiven Beschäftigungseffekten am Arbeitsmarkt führen.

Peak Oil

Die wirtschaftpolitische Fahrlässigkeit dieser Politik zeigt sich in der Diskussion der Fachleute darüber, ob der Peak Oil (das ist jener Moment, an dem die Erdölförderung ihren Höhepunkt überschritten hat und zu sinken beginnt) bereits erreicht ist. Ab diesem Zeitpunkt ist durch das Prinzip von Angebot und Nachfrage mit drastisch steigenden Preisen zu rechnen.

Klimaschutznotfallplan

Vor allem in den Bereichen Verkehr und Raumwärme müssen die Rahmenbedingungen geändert und zusätzliche Maßnahmen gesetzt werden, um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen.

Landespolitische Maßnahmen

  • Klimaverträglichkeitsprüfung des Vorarlberger Verkehrskonzepts
  • Investitionen in Infrastruktur des Öffentlichen Verkehrs statt sinnlosen und verkehrserregenden Straßenbau
  • Optimierung des Fuhrparks der öffentlichen Hand
  • Einführung Mobilitätsmanagement
  • Grundsatz: So wenig Verbrauch wie nötig, so viel Erneuerbare wie möglich
  • Ausbau Erneuerbare Energieträger
  • Reduktion der Wärmeverluste von Gebäuden (Schwerpunkt Althaussanierung)
  • Vorbild der öffentlichen Hand als Energieverbraucherin und Investorin (e5-Programm)
  • Wirtschaftförderung nach energetischen Kriterien
Bundespolitische Maßnahmen
  • Ökologische und soziale Steuerreform
  • Quersubventionierung der Schiene durch die Straße (in der Schweiz gehen zwei Drittel der Einnahmen aus der Straßenmaut in die Verbesserung des Bahnnetzes)
  • Ersatz der Autobahnvignette gegen fahrleistungsabhängige Abgabe für PKW
  • LKW-Maut für das gesamte Straßennetz
  • Anhebung der Dieselbesteuerung auf das höhere Benzin-Niveau
  • Einhaltung der Tempolimits
  • Besteuerung von Kerosin
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