Klimarat präsentiert Empfehlungen an die Politik

15 Wissenschaftler und ein Moderationsteam begleiteten den Prozess. Die Ergebnisse werden nun der Bundesregierung übergeben.

Klimarat einigte sich auf über 90 Empfehlungen für die Politik

Der Klimarat einigte sich auf mehr als 90 Empfehlungen für ein klimagesundes Österreich. Er hat dabei die Handlungsfelder Mobilität, Energie, Ernährung und Landnutzung, Konsum und Produktion sowie Wohnen in Kleingruppen so lange diskutieren und verhandelt, bis sich die Teams weitestgehend einig waren. Danach ging es mit den Vorschlägen ins große Plenum, bis auch dort weitgehend Einigkeit herrschte.

Bürger präsentieren Ergebnisse des Klimarats

Am Montagvormittag präsentieren die Bürger in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Arbeit, am Nachmittag überreicht sie diese an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Dazu gehört unter anderem die Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz, ein Bodenversiegelungsstopp, die Abschaffung für Subventionen fossiler Energie, die Schaffung einer parteiunabhängigen Klimakommission, Treibhausgaszölle für Lebensmittel aus Drittstaaten, höhere Steuern für klimaschädliche Fahrzeuge und vieles mehr. Ein heißes Eisen, die 100-km/h-Geschwindigkeitsbegrenzung, hat es nicht in den Bericht geschafft. Gewessler hatte im Vorfeld angekündigt, sämtliche Empfehlungen genau prüfen und einiges davon auch umsetzten zu wollen. "Ich kann aber nicht versprechen, dass wir alle umsetzen werden können", so die Ministerin.

Wissenschaftlicher Beirat unterstützt Forderungen

Der wissenschaftliche Beirat unterstützt die Forderungen: "Die Tiefe, Breite und Sorgfalt des Diskussionsprozesses und der Entscheidungsfindung legitimiert das Ergebnis des Klimarats", heißt es in dessen Stellungnahme. Die Bürgerinnen und Bürger hätten der Wissenschaft gezeigt, dass die Bevölkerung beim Klimaschutz um Vieles weitergehen würde als angenommen, resümierte Koordinator Georg Kaser. Georg Tappeiner vom Moderationsteam merkte aber an: "So ein Klimarat kann politische Institutionen nicht ersetzen." Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßte via Aussendung die Ergebnisse des Klimarats und forderte zugleich die Politik zum Handeln auf.

Negative Äußerungen der ÖVP zum Klimarat

Ihr Koalitionspartner ÖVP fiel dagegen zuletzt mit negativen Äußerungen über den Klimarat auf. VP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager bezeichnete das Gremium als "fahrlässige und untaugliche" PR-Aktion. Empfehlungen des Klimarats würden für ihn keine Relevanz haben.

(APA/Red)