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Klimaproteste stoppen Verkehr am Wiener Praterstern

Zufahrt zum Verteilerkreis am Praterstern war blockiert
Zufahrt zum Verteilerkreis am Praterstern war blockiert ©APA
Klimaschützer haben am Dienstag am Wiener Praterstern den Verkehrsfluss zeitweise vollkommen zum Stillstand gebracht. 18 Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen und erst am Abend aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Unterstützung erhielten die Aktivisten von rund 50 Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die sich mit ihnen solidarisierten.

Sie hatten sich in der Früh beim Tegetthoff-Denkmal zum "unkonventionellen Pressegespräch" eingefunden. Der auf 8.00 Uhr angesetzte Termin startete erst nach einer Viertelstunde, mit "großer Verspätung, wie die österreichische Klimapolitik", wie der Initiator Reinhard Steurer, Professor für Klimapolitik an der Wiener Universität für Bodenkultur (Boku) bemerkte. Steurer erinnerte die Medienvertreter an die verfehlten Klimaziele der Bundesregierung, die einzige positive Entwicklung der vergangenen drei Jahre war der Knick aufgrund des "Corona-Effekts" im Jahr 2020, seitdem ist das Minus in der Treibhausgasbilanz wieder angewachsen. 2021 stieg die Menge der in Österreich emittierten Treibhausgase wieder an, um 3,5 Millionen Tonnen. Laut Wegener Center müssten für die Erreichung der für das Jahr 2040 anvisierten Klimaneutralität jährlich jedoch ein Minus von 4,5 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden.

Laut den Forschern, unter ihnen der "Wissenschafter des Jahres 2022", Franz Essl, sei die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen derzeit nicht in der Lage, internationale Verpflichtungen und eigene Zielsetzungen zum Klimaschutz einzuhalten. Deshalb solidarisierte sich die Gruppe aus verschiedenen Disziplinen sowohl mit den Forderungen als auch mit dem friedlichen und gewaltfreien Protest der "Letzten Generation". Nun werde mit zivilem Widerstand als "Feueralarm" reagiert, auch wenn dieser lästig sei.

Kurz nach 8.15 Uhr begannen die angesprochenen Aktivisten den besagten Widerstand dann erneut auszuüben und sich auf die Zebrastreifen zu kleben bzw. zu setzen. Drei Einsatzfahrzeuge der Polizei hatten sich inzwischen ebenfalls nahe des Denkmals platziert - was folgte, war die bisher wohl größte Aktion der "Letzten Generation". Denn nicht nur die Zufahrt zum Praterstern über die Praterstraße in Wien-Leopoldstadt wurde blockiert, sondern sämtliche Zufahrten wurden gesperrt, um die Botschaft "Ja zu Tempo 100 auf Autobahnen, nein zu Fracking in Österreich" erneut zu verbreiten.

"Wir sind mit verstärkter Kräftezahl im Einsatz, um die Behinderungen so schnell wie möglich zu beenden", twitterte die Wiener Polizei. Allein die Anzahl der Einsatzfahrzeuge überstieg jene der Aktivisten und Aktivistinnen um den geschätzten Faktor zwei, nach rund einer halben Stunde kreiste zudem ein Hubschrauber über dem Praterstern. Florian Wagner, Sprecher der "Letzten Generation", sagte gegenüber der APA, dass von den 18 Klimaschützenden, die blockierten, alle festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) gebracht worden seien. Laut Polizeiaussendung dauerten die Blockaden rund 45 Minuten. Angeklebte Personen wurden wie auch in der Vergangenheit mit speziellen Mittel vom Asphalt gelöst. Erst am Abend wurden die Festgenommenen wieder aus dem PAZ entlassen.

Unter ihnen befand sich auch Martha Krumpeck, Mitbegründerin der Organisation. Sie musste bereits eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, die ihr für wiederholte Verkehrsblockaden auferlegt wurde. Krumpeck und drei Mitstreitende sperrten die Durchfahrt der Ausstellungsstraße, ehe ein zivil gekleideter Polizeibeamter die Auflösung der nicht angezeigten Versammlung aussprach und eine Frist von zwei Minuten setzte, um der Forderung nachzugehen. Nicht auf allen der fünf betroffenen Verkehrabschnitte wurde diese Vorgangsweise gewählt, sondern einige Aktivisten wurden auch ohne Ansage entfernt - laut Wagner sei ein divergierendes Vorgehen vonseiten der Exekutive keine Seltenheit.

Die Strafen würden indessen immer höher werden, fing es in Wien mit Verwaltungsstrafen zwischen 50 bis 100 Euro und im Wiederholungsfall 150 Euro an, würden sich die Bußgelder für eine aktuelle Aktion in Graz bereits auf über 1.000 Euro belaufen - auch in der Bundeshauptstadt ist die Tendenz steigend. In jedem Fall würde immer auf die Strafhöhe Berufung eingelegt, um eine Minderung zu erreichen, berichtete der Sprecher der "Letzten Generation". Die Polizei kündigte an, den Teilnehmern die Kosten des Einsatzes vorzuschreiben. Bereits im November hatte die Exekutive erklärt, dass das Verrechnen von Einsätzen im Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen sei, wenn sich Personen grob fahrlässig einer Gefahr aussetzen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit betreffen, wie dem Festkleben auf einer stark frequentierten Fahrbahn.

Die Blockade-Aktion führte am Dienstag in der gesamten Umgebung des Pratersterns zu massiven Auswirkungen auf den ohnehin schon dichten Frühverkehr, berichtete ein Sprecher des ÖAMTC. Bereits zuvor hatte es auf der Südosttangente (A23) einen Unfall beim Knoten Prater gegeben, wodurch sich ein Rückstau bis Vösendorf auf der Südautobahn (A2) und bis zum Flughafen auf der Ostautobahn (A4) bildete. Zudem hatte um 7.40 Uhr ein Brandmelder durch eine technische Fehlfunktion im Tunnel Kaisermühlen ausgelöst, der daraufhin für etwas weniger als eine Stunde gesperrt wurde. Entsprechend waren die Auswirkungen auf die Donauufer-Autobahn (A22). Was etwaige Behinderungen von Rettungseinsätzen betrifft, hieß es von der "Letzten Generation", dass die Wiener Berufsrettung im Voraus von den heutigen Klimaprotesten informiert worden sei.

Kein Verständnis für die erneuten Aktionen der Aktivisten hatte Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer (ÖVP), diese "produzieren nur noch mehr Feinstaub und schüren zusätzlich Hass und Gewalt", kommentierte er die Klimaproteste in einer Aussendung.

(APA)

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