Klimapolitik: Köstinger kritisiert Grüne

Davor hatte die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Warnungen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem "Klimalockdown", den manche fordern würden, "absurd" genannt.

Maurer über "Klimalockdown"

"Ich muss ehrlich sagen, ich verstehe nicht ganz, wovon der Kanzler spricht. Niemand fordert solche absurden Dinge", so Maurer im Ö1-"Morgenjournal" zum Thema "Klimalockdown". Es gehe nicht um Einschränkungen, sondern um den Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die Aussagen von Kurz zur S18 Schnellstraße in Vorarlberg, wonach die Straße unbedingt gebaut werde müsse, nannte Maurer "die persönliche Meinung des Kanzlers zu einer Straße in Vorarlberg". Die zuständige Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) habe einen Auftrag des Parlaments, hier Alternativen zu prüfen.

ÖVP-Köstinger äußerte sich

Die Retourkutsche aus der ÖVP kam zunächst vom Wirtschaftsbund. Generalsekretär Kurt Egger forderte den Koalitionspartner auf, endlich Klimaprojekte umzusetzen anstatt das Koalitionsklima aufzuheizen. Köstinger heizte den Streit dann allerdings noch einmal an und verwies darauf, dass es nicht in jeder Region flächendeckend U-Bahnen und Straßenbahnen gebe. "Der ländliche Raum hat andere Herausforderungen als die Wiener Innenstadt, und das wird der Koalitionspartner anerkennen müssen", richtete Köstinger den Grünen aus. "Wenn man über viele Jahrzehnte in der Innenstadt in klimatisierten, gut beheizten Büros arbeitet und lebt, dann fehlt einem vielleicht manchmal auch der Blick für die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum. Ein bis zwei Wochen Urlaub in einer Seeregion zu machen, ist da noch nicht genug."

Köstinger attackierte Gewessler

Sie sei davon überzeugt, dass der Umbau des Wirtschaftssystems hin zu mehr erneuerbaren Energieträgern eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort sein könne, "aber das muss man halt intelligent machen und nicht nur einzelne Straßenprojekte in Frage stellen", griff Köstinger Gewessler an. Der Streit entzündete sich ja an der von Gewessler verordneten Evaluierung der Asfinag-Bauprojekte, gegen die seither die Länder protestieren. "In einem Land wie Österreich muss man sich auch an rechtsstaatliche Verfahren halten", erinnerte Köstinger an ein Gutachten der Wiener Wirtschaftskammer, das im Zusammenhang mit dem Lobautunnel bezweifelt, dass Gewessler rechtlich einen Baustopp verordnen dürfe. "Ich halte wirklich nichts davon, den Menschen ihre Lebensräume und ihre Zukunftschancen zu nehmen und einzelne Straßenbauprojekte infrage zu stellen."

(APA/Red)