Klimaplan: Österreich will EU-Vorgaben erfüllen

Österreichs Klima- und Energiepolitik steht im Einklang mit jener der EU, der österreichische Energie- und Klimaplan (NEKP) hat dabei den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik von 2021 bis 2030 im Visier. Jeder der noch 28 EU-Staaten muss seinen NEKP bis Jahresende an die EU-Kommission übermitteln, die Zielvorgaben sind dabei unterschiedlich und durch das jeweilige BIP pro Kopf festgelegt.

Die 2030-Ziele der EU, deren österreichischer Beitrag auf Basis der #mission2030 und der darin enthaltenen zwölf "Leuchtturmprojekte" erstellt wurde, ist Teil einer Gesamtstrategie zur stufenweise Reduzierung der THG-Emissionen bis 2050, und beginnt mit dem Klima- und Energiepaket 2020. Um letztendlich die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen die EU-Staaten auch eine langfristige Strategie bis 2050 ausarbeiten. Sie sieht vor, bis dahin die Klimaneutralität zu erreichen. Das bedeutet, dass die Emission bis dahin netto auf null sinken sollen.

Die drei EU-Ziele bis 2030

- Einer Senkung der gesamten Treibhausgasemissionen (THG) um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990. Unterschieden werden THG, die dem Emissionshandel zugerechnet, und jene die diesem nicht zugerechnet werden. Letztere machen den größeren Anteil aus und enthalten die im NEKP aufgezählten Sektoren. Das nationale Emissionsreduktionsziel für 2030 sieht für Österreich eine Reduktion der THG von mindestens 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor und bedeutet die Einsparung von 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

- Einer Erhöhung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen auf mindestens 32 Prozent. Von der EU gibt es hier keine nationalen Zielvorgaben. Der NEKP sieht für Österreich eine Erhöhung des Anteils Erneuerbarer auf 46 bis 50 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch vor. Beim Stromverbrauch soll eine Deckung zu 100 Prozent bis 2030 erreicht werden.

- Einer Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 32,5 Prozent. Der NEKP sieht dabei vor, die Primärenergieintensität gegenüber 2015 auf 25 bis 30 Prozent zu senken und die Energieeffizienz um diesen Prozentsatz zu verbessern.

Steuerreform 2020 soll NEKP anfeuern

Der österreichische NEKP hat seine Ziele in fünf Dimensionen unterteilt: Dekarbonisierung, Energieeffizienz, Sicherheit der Energieversorgung, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Nach dem Ende der Begutachtung am 2. Dezember wird der Klimaplan im Ministerrat beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem eine Verdoppelung der Sanierungsquote auf zwei Prozent pro Jahr. Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen zählen laut Umweltministerium das Steuerreformgesetz 2020, die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge oder das Biomasseförderungsgrundgesetz sowie die Ökostromnovelle.

Im Laufe des kommenden Jahres werden dann von der EU-Kommission für jedes EU-Land neue Zielwerte für die THG-Emissionen vorgelegt. Sie werden aus dem arithmetische Mittel der THG-Inventuren der Jahre 2016 bis 2018 gebildet, letztere wird Anfang des Jahres vorliegen. Daher geht es laut Umweltministerium auch nicht darum, den Zielwert von 2030 irgendwann zu erreichen. Das Controlling wird vom Umweltbundesamt vorgenommen. Liegen die neuen Zielwerte kommendes Jahr vor, wird Österreich für die fünf Sektoren, darunter Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, jährliche Zielpfade bis 2030 entschließen. Die rechtliche Basis ist das Klimaschutzgesetz, das daher novelliert werden wird.

(APA/red)