Klimanotstand-Beschluss in Vorarlberg - FPÖ trägt Maßnahmen mit

Sehr wohl bekannte sich die FPÖ aber zu den damit verbundenen Maßnahmen, die im Antrag der ÖVP, der Grünen, der SPÖ und der NEOS festgehalten sind. Die Umsetzung der Maßnahmen wurde vom Landtag einstimmig beschlossen.

Die Parteien verständigten sich in ihrer Zielsetzung konkret darauf, die Treibhausgas-Emission bis 2030 um 40 Prozent zu verringern (gegenüber 2005). Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch mindestens die Hälfte des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern stammen. Im Mobilitätsbereich wird eine Kohlendioxid-Reduktion von 36 Prozent angestrebt.

30.000 Ölheizungen in Vorarlberg

Um die Ziele zu erreichen, wird etwa auf einen Austausch bei den Heizsystemen gesetzt: Ab 2021 soll es in Neubauten keine Öl-Heizungen mehr geben, ebenso wenig einen Ersatz von Ölkesseln in Bestandsbauten. Grundsätzlich will die Vorarlberger Politik die Zahl der bestehenden Ölkessel in Privathaushalten bis 2030 halbieren. In Vorarlberg sind aktuell noch rund 30.000 Ölheizungen in Betrieb. Für Neubauten wird ab 2021 der Standard eines Niedrigstenergiegebäudes angestrebt.

Im Strom-Bereich wollen die Vorarlberger Landtagsparteien bis 2030 die Stromversorgung bilanziell zur Gänze über erneuerbare Energieträger sicherstellen. Dazu wird auf Wasserkraft - den Ausbau von Kraftwerken - und neue Photovoltaik-Anlagen auf 5.000 Dächern gesetzt.
Die Vorarlberger Freiheitlichen haben am Donnerstagabend den Beschluss der anderen Landtagsparteien zur Ausrufung des Klimanotstands in Vorarlberg wie angekündigt nicht mitgetragen. Im Strom-Bereich wollen die Vorarlberger Landtagsparteien bis 2030 die Stromversorgung bilanziell zur Gänze über erneuerbare Energieträger sicherstellen. Dazu wird auf Wasserkraft - den Ausbau von Kraftwerken - und neue Photovoltaik-Anlagen auf 5.000 Dächern gesetzt.

Ökologische Steuerreform

Auf Legislativebene wird künftig jedes Gesetz, jede Verordnung und jede Förderung dahin gehend geprüft, ob sie den Zielen der Energieautonomie und dem Klimaschutz dient. Auf Bundesebene will sich das Land für eine ökologische Steuerreform einsetzen.