Klima-"Dringliche" der Liste Pilz an Köstinger

In einer “Dringlichen Anfrage” an Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) appellieren die Abgeordneten der Liste an die Regierung, “unsere Schöpfung zu bewahren” und eine “fürchterliche Klimakatastrophe” zu verhindern.

In der Begründung der von der Abgeordneten Martha Bißmann erst-unterzeichneten “Dringlichen”, die ab 15 Uhr vom Nationalrat debattiert wird, wird vor allem auf die jüngst vorgelegte Klima- und Energie-Strategie der Regierung repliziert. Dieser Entwurf sei nicht geeignet, die österreichischen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, schreibt die Liste Pilz.

Bißmann vermutet erfolgreichen Lobbyismus

Bißmann vermutet dabei erfolgreichen Lobbyismus der Branche. In Kabinetten und Ministerien, auch im Umweltministerium, seien hochrangige Posten besetzt mit Akteuren aus der Öl- und Gasbranche, aus dem Wirtschaftsbund, den Öl- und Gasverbänden, der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.

Ehemalige Politiker der ÖVP arbeiteten auch häufig hoch dotiert in der fossilen Energiewirtschaft, wird in der “Dringlichen” ausgeführt. Als jüngstes Beispiel wird Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) angeführt. Wissen will die Liste Pilz in dem Zusammenhang von Köstinger, ob sie Kenntnis von Parteispenden, Geldflüssen oder anderen Zuwendungen der Mineralölindustrie oder deren Verbänden an die ÖVP bzw. ihr nahe stehende Organisationen hat.

LP fordert ambitionierte Klima- und Energiestrategie

Hingewiesen wird auf die steuerliche Begünstigung von Diesel, Heizöl, Erdgas und Kerosin. So entgingen durch geringere Steuern dem Bund Milliarden und durch günstigere Preise hätten Mineralölunternehmen und der angeschlossene Handel Profite in Milliardenhöhe erwirtschaftet. Eine CO2-Steuer gebe es hingegen weiter nicht und auch keine ökologische Steuerreform.

Nun sei es aber an der Zeit, den Einfluss der fossilen Energiekonzerne auf Regierungsparteien zu beenden und eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie auf den Weg zu bringen, findet die Liste Pilz. Immerhin bringe eine Transformation des Energiesystems in Richtung einer Energiewende auch enorme Chancen für die heimische Industrie.

In den 37 Detailfragen soll Köstinger dann etwa kundtun, welchen Schaden der Klimawandel bisher in Österreich verursacht hat. Auch wird nachgefragt, was der Grund für die Anstiege der Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren war. Ausführen soll die Umweltministerin ferner, wie sie eine ambitionierte Klimapolitik bestreiten will, wenn der Finanzminister bei Umwelt, Klima und Energie doch Kürzungen von 647 Millionen auf 537 Millionen im Jahr 2022 vorsieht.

(APA)