Kleinwalsertal will Flüchtlinge aufnehmen, darf aber nicht

Seitens der Gemeinde Mittelberg wurde dem Land Vorarlberg bereits im Oktober die Bereitschaft zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen schriftlich bekannt gegeben. Die Zuständigkeit der Aufnahme, Betreuung und Verteilung von Flüchtlingen obliegt der Caritas in Feldkirch. Vor wenigen Wochen fand ein Gespräch zwischen Bürgermeister Andi Haid und einem Mitarbeiters der Vorarlberger Landesregierung über die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen statt. Dabei wurden auch alle rechtlichen Anforderungen (Anreise über Deutschland, Krankenhausaufenthalte oder Arztbesuch im Allgäu, etc.) besprochen.

Aufgrund der geographischen Lage des Kleinwalsertales war und ist die rechtliche Situation nicht geklärt und die tägliche Betreuung der Personen durch die Caritas nicht möglich. Das Kleinwalsertal ist nur über deutsches Staatsgebiet zu erreichen, was den Flüchtlingen Probleme bereiten könnte. Auch wenn ein Asylwerber das nächstgelegene Spital aufsuchen muss (Allgäu), wäre es denkbar, dass die Flüchtlinge von deutschen Behörden festgenommen werden.

Syrische Familie aufgenommen

Aufgrund der rechtlichen Situation können laut Bürgermeister Andi Haid nur Flüchtlinge, welche bereits das Asylverfahren abgeschlossen haben, im Tal aufgenommen werden. Somit verfügen diese Personen über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel und haben freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit diesem Status besteht auch die Möglichkeit der sozialen Unterstützung im Zuge der Mindestsicherung, Wohnbeihilfe, Familienbeihilfen, etc. Laut “ORF Vorarlberg” wird in Mittelberg eine syrische Familie aufgenommen, die den Status anerkannter Flüchtlinge hat. Seitens der Gemeinde gibt es allerdings den Wunsch noch mehr Flüchtlinge aufznehmen.

Grüne üben Kritik

Die Vorarlberger Grünen üben scharfe Kritik an dieser Situation. “Es ist geradezu absurd, dass die Innenministerin auf der einen Seite völkerrechtliche Verträge mit der Slowakei schließt, um Flüchtlinge billig unterzubringen, und auf der anderen Seite dort wo Solidarität da ist, sinnlose Hürden aufbaut“, reagiert der Grüne Asylsprecher Daniel Zadra auf die derzeitige Weigerung des Innenministeriums Flüchtlinge in der Gemeinde Mittelberg im Kleinwalsertal unterbringen zu lassen. Die Argumentation des Innenministerium, dass sich die Gemeinde auf exterritorialem Gebiet befände, sei nicht nachvollziehbar.Das Innenministerium müsse bereit sein, in diesem Sinne auch unbürokratische Wege zu bestreiten. In der derzeitigen Situation mit der Vielzahl an kriegerischen Auseinandersetzungen könne man es sich nicht leisten zu warten, so Zadra.

Auch für Landesrat Erich Schwärzler sind laut “ORF Vorarlberg” die Hürden unverständlich. Das Innenministerium sei aber dabei, eine Lösung zu finden, so Schwärzler.