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Kleinerer Landtag - die Debatte geht weiter

Kleinerer Landtag? Es wird diskutiert
Kleinerer Landtag? Es wird diskutiert ©VOL.AT
Bregenz - Am Mittwoch erste Gespräche über Landtagsverkleinerung im Ausschuss. Kritiker und Befürworter melden sich.
Landtag steht vor Verkleinerung

Wie die VN exklusiv berichteten, ist eine Verkleinerung des Vorarlberger Landtags nun doch möglich. Im Rechtsausschuss werden morgen, Mittwoch, bereits entsprechende Gespräche geführt. ÖVP und FPÖ hatten am Montag ja überraschend angekündigt, doch Verhandlungen in der Sache aufnehmen zu wollen – nachdem sich die beiden Parteien zuvor monatelang blockiert hatten.

Mennel “eher skeptisch”

Doch gibt es auch Kritiker eines solchen Schrittes. ÖVP-Landtagspräsidentin Bernadette Mennel (ÖVP) etwa steht einer Verkleinerung „eher skeptisch“ gegenüber. Im VN-Gespräch sagt Mennel (52): „Man muss das sehr sorgfältig prüfen – wenn es sich um solche grundsätzlichen Fragen handelt, ist auch ein breiter Konsens notwendig.“ Peter Bußjäger (49), der Direktor des Föderalismus-Instituts, sieht eine Verkleinerung „aus föderaler Sicht“ ebenfalls „ sehr kritisch“. Unverändert skeptisch bleibt SPÖ-Chef Michael Ritsch (43) – für ihn kommt eine Verkleinerung des Landtags weiterhin nur als Teil einer umfassenden Reform in Frage.

Wallner „für Verkleinerung“

Und was sagen die Befürworter? Für VP-Klubchef Roland Frühstück (54) etwa wäre die allfällige Verkleinerung „in erster Linie ein Signal der Politik an die Bevölkerung, dass man auch bereit ist, bei sich selbst zu sparen.“ Frühstück will allerdings einen breiten Konsens der Parteien. Landeshauptmann Markus Wallner (44) wiederum ist „ persönlich für eine Verkleinerung offen.“ Doch der Landeshauptmann warnt auch: „Es geht nicht darum, es schnell billig zu machen, es geht darum abzuklären, wie der Landtag in Zukunft ausschaut.“ „Zufrieden mit der Entwicklung“ ist FPÖ-Chef Dieter Egger: „Dass sich die ÖVP jetzt gesprächsbereit zeigt, ist ein positives Signal.“ Nun gelte es, so rasch wie möglich in konkrete Gespräche einzutreten.

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