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Kleiner Gusenbauer-Sieg gegen den ÖGB

Der ÖGB-Chef und die Vorsitzenden der Teilgewerkschaften werden künftig nicht mehr im Parlament vertreten sein, sofern sie der SPÖ zugehören.

Darauf hat sich das Parteipräsidium am Freitag nach gut vierstündiger Diskussion festgelegt. Parteichef Alfred Gusenbauer erklärte im Anschluss, dass diese Lösung auch auf Akzeptanz in der Gewerkschaft stoße. Ob das auch stimmt, weiß man nicht. Der ÖGB schweigt.

Losgetreten hatte die Debatte Gusenbauer selbst. Nach Kritik an der Performance des ÖGB rund um die Aufklärung des BAWAG-Skandals in einer Klubsitzung hatte er im „Kurier“ nachgelegt und gefordert, dass künftig keine Spitzengewerkschafter mehr im Nationalrat sitzen dürften. Kritik an diesem medial übermittelten Vorstoß wurde umgehend laut, vor allem der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und die Fraktion der sozialdemokratischen Gewerkschafter zeigten sich verärgert. Noch vor dem Präsidium legte Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller nach, als sie Gusenbauers Vorgangsweise als nicht schlau befand.

Nach vier Stunden Diskussion soll nun wieder alles eitel Wonne sein, zumindest wenn man den Worten Gusenbauers folgt. Die jetzt getroffene Festlegung sei vom gesamten Präsidium mit Zustimmung bedacht worden, auch von den Gewerkschaftern. Nicht erwähnt hatte der Parteichef dabei, dass die beiden anwesenden Spitzen-ÖGBler Rudolf Hundstorfer (Präsident) und Wilhelm Beck (FSG-Chef) über gar kein Stimmrecht im Gremium verfügen. Was das Duo von all dem hält, war nicht eruierbar, da sich die beiden über die Garage vom Tagungsort entfernten. Hundstorfer hat für morgen eine Stellungnahme avisiert, da tagt ja dann auch die ÖGB-Reformgruppe.

Nach Ansicht Gusenbauers ist die jetzt getroffene Festlegung jedenfalls für alle von Nutzen, also nicht nur für die SPÖ, sondern auch für den ÖGB und die FSG. Man lege Wert darauf, dass der ÖGB künftig stärker überparteilich wahrgenommen werde als in der Vergangenheit. Allerdings bleibe die FSG selbstverständlich weiter Teil der SPÖ und die„enge Verbindung“ zwischen Partei und Gewerkschaftsfraktion in jedem Fall erhalten. Anderen geht es da besser. Sowohl ÖGB-Frauenchefin Renate Csörgits als auch der Leitende ÖGB-Sekretär Richard Leutner dürfen gemäß den Ausführungen des SPÖ-Vorsitzenden kandidieren, sollten sie auf den Listen berücksichtigt werden – und das obwohl sie immerhin im Präsidium des Gewerkschaftsbunds sitzen.

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