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Klarer Wahlsieg für Orban bei ungarischer Parlamentswahl

Ungarn am Wahlabend fest in Fidesz-Hand: Orban ist wieder ein Sieg gelungen
Ungarn am Wahlabend fest in Fidesz-Hand: Orban ist wieder ein Sieg gelungen ©EPA
Er hat es also wieder geschafft: Wie schon vor vier Jahren hat Viktor Orbans Partei Fidesz-MPSZ in Ungarn erneut einen überragenden Wahlsieg errungen.

Sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit scheint – wenn auch knapp – wieder gesichert zu sein, wenn sich in den Wahlkreisen nichts mehr dramatisch ändert.

Ungarn-Wahl ohne großen Überraschungseffekt

Allerdings war dieses Ergebnis auch nicht überraschend. Schon lange vor der ungarischen Parlamentswahl war ein deutlicher Sieg von Fidesz erwartet worden. Lediglich über das Ausmaß waren sich die Analysten nicht einig gewesen. Die absolute Mehrheit stand praktisch außer Frage – doch würde sich auch die Zwei-Drittel-Mehrheit ausgehen? Damit hatte Fidesz in der vergangenen Legislaturperiode immerhin eine neue Verfassung verabschiedet und große Teile des ungarischen Rechts- und Institutionensystems umfassend umgestaltet.

Ungarn am Wahlabend fest in Fidesz-Hand

Dem 50-jährigen Orban ist mit diesem Sieg als zweitem Premier der nachkommunistischen Zeit die Wiederwahl gelungen. 2002 hatte er nämlich noch trotz gegenteiliger Erwartungen eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. 2006 war ihm die Rückkehr ins Premiersamt erneut verwehrt worden – vom damaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsany, dem als erstem Regierungschef nach 1990 die Wiederwahl glückte. Kurz darauf fiel Gyurcsany allerdings unter anderem wegen seiner “Lügenrede” in Ungnade bei der Bevölkerung, und Orbans steiler Wiederaufstieg begann, der im Wahltriumph von 2010 kulminierte.

Vier Parteien schaffen Einzug ins Parlament

Diesmal haben den Einzug in das Parlament an der Donau voraussichtlich vier Parteien bzw. Bündnisse geschafft – Fidesz (offiziell im Bündnis mit seiner Satellitenpartei, der christdemokratischen KDNP, die wohl erneut eine eigene Fraktion erhalten wird), das linksliberale Fünf-Parteien-Bündnis mit den Sozialisten (MSZP) als führende Kraft sowie die rechtsradikale Jobbik. Die Grün-Partei LMP, die 2010 als neue Kraft noch einen überraschenden Erfolg feiern konnte, gelangte dagegen diesmal nur mit Ach und Krach über die Fünf-Prozent-Hürde.

Mit den Abgeordnetenhäusern der vergangenen Legislaturperioden kann man dieses allerdings nur bedingt vergleichen. Denn nach dem neuen Wahlgesetz wurde die Zahl der Sitze von 386 auf 199 radikal reduziert. Zudem wird nunmehr die Mehrzahl der Abgeordneten (106) in den Einzelwahlkreisen bestimmt – was natürlich die Siegerpartei bevorzugt.

Eines war am Wahlabend auf jeden Fall sicher: Auf den Karten der Wahlbehörde war Ungarn wie schon 2010 fest in “oranger” Hand – der Parteifarbe von Fidesz.

Swoboda fordert Respekt vor EU-Gesetzen

Die Einhaltung von EU-Gesetzen und Werten der EU hat der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda (SPÖ), von Ungarns Ministerpräsident Vikor Orban nach dessen Wahlsieg gefordert. Wie groß die Mehrheit für Orban auch sein werde, die er letztlich erhalte, “entbindet ihn das nicht von der Einhaltung der europäischen Gesetze und dem Respekt vor den Werten der EU”.

Swoboda verwies am Montag darauf, dass Orban in den vergangenen Jahren die Verfassung immer geändert habe. Gesetze seien so häufig verändert worden, dass es “oft über das Maß an Akzeptanz in einer europäischen Demokratie hinaus” gegangen sei.

Deshalb müsse die EU weiter die Lage in Ungarn unter der neuen Orban-Regierung sowie die Einhaltung der Gesetze beobachten. Deshalb sollte auch eine Überwachungsgruppe, wie bereits vom EU-Parlament im Juli 2013 vorgeschlagen, dringend eingerichtet werden. Darüber hinaus zeigten die starken Zugewinne der rechtsextremen Jobbik-Partei, dass Orbans nationalistische Rhetorik auch ein besorgniserregendes Klima des Hasses in Ungarn ermutige.

(APA/red)

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