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Klare Erfolge für Ungarns Regierungsparteien

Die seit Mai regierende sozialliberale Koalition hat am Sonntag bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Ungarn einen klaren Erfolg verbucht.

Nach Auszählung fast aller Stimmen gewannen die Sozialisten (MSZP) und der Liberale Bund freier Demokraten (SZDSZ) in 16 von 22 Komitaten die Mehrheit.

Die Wahlbeteiligung war mit 51,9 Prozent die höchste seit der „Wende“ im Jahr 1989. In der Hauptstadt Budapest lag sie sogar bei 52,34 Prozent.

Bei einem Auszählungsstand von 97,9 Prozent der Stimmen sicherten sich die Regierungsparteien und ihre Verbündeten in den Gemeinde- und Städteparlamenten 48,42 Prozent, die Oppositionsparteien 32,89 Prozent und nicht-parlamentarische Organisationen 18,70 Prozent. In Budapest kam Bürgermeister Gabor Demszky (SZDSZ) bei 95,49 Prozent der ausgezählten Stimmen auf 46,71 Prozent, der unabhängige Kandidat und frühere Fecht-Olympiasieger Pal Schmitt auf 35,78 und die sozialistische Kandidatin Erzsebet Gy. Nemeth auf 13,21 Prozent.
Die Wähler haben mit „Ja für die Versöhnung und mit Nein für die Spaltung des Landes und die Haßkampagne gestimmt“, erklärte Außenminister Laszlo Kovacs, der auch Vorsitzender der regierenden Sozialisten (MSZP) ist. Bei der Wahl hätten die Bürger sich für die „EU-Beitritts-Politik“ entschieden.

Der frühere Ministerpräsident Viktor Orban vom konsvervativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) trat hingegen den ganzen Abend nicht in Erscheinung. Orbans FIDESZ musste unter anderem in Sopron (Ödenburg) an der Grenze zum Burgenland eine Niederlage hinnehmen. Die Wahlen galten als erster Stimmungstest für die vom Sozialisten Peter Medgyessy angeführte Regierung, die nach den Parlamentswahlen im April das rechts-nationale Kabinett von Orban abgelöst hatte.

Tamas Deutsch, Chef des Budapester FIDESZ, räumte ein „schlechtes Abschneiden“ ein.

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